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Prüfungen von Arbeitsmitteln nach der Betriebsbetriebssicherheitsverordnung

KomNet Dialog 1443

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Betriebssicherheitsverordnung: Für Arbeitsmittel, die zur Zeit in Betrieb sind, gilt ja die Übergangsfrist bis zum 31.12.2007. Ab dann muss ja eine sicherheitstechnische Bewertung zur Festlegung des Prüfumfanges und der Prüffristen erfolgen. Bis hierhin so weit so gut. Wie ist die Handhabung bzw. der Umgang mit Arbeitsmitteln, die derzeit in Betrieb sind (s.o.), aber in der Übergangsfrist verkauft werden. Dieses wäre für den neuen Käufer keine Neuanschaffung von Arbeitsmitteln in dem Sinne, aber trotzdem eine Neuanschaffung. Welche Pflichten hat der neue Betreiber bzgl. der Prüffristen und des Prüfumfanges etc.? Wie sind hier die Regelungen? Für eine ausführliche und möglichst rechtssichere Auskunft wäre ich sehr dankbar.

Antwort:

Die Übergangsfrist 31.12.2002 ergibt sich aus § 27 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung. Hiernach müssen die Betriebsvorschriften für `überwachungsbedürftige Anlagen`, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, bis spätestens zum 31.12.2007 angewendet werden, wobei innerhalb der Frist die Pflichten nach § 15 Abs. 1 und 2 (Prüfungen) zu erfüllen sind. Beschafft ein Arbeitgeber eine gebrauchte überwachungsbedürftige Anlage und stellt er diese seinen Beschäftigten erstmalig zur Verfügung, so nimmt er diese Anlage ebenfalls erstmalig in Betrieb. Geschieht dies ab dem 01.01.2003, so gelten dann für diesen Arbeitgeber die Pflichten des Abschnittes 3 der Betriebssicherheitsverordnung u.a. des § 14 (Prüfung vor Inbetriebnahme) und des § 15 (wiederkehrende Prüfungen) ohne Berücksichtigung der in § 27 Abs. 3 aufgeführten Übergangsvorschrift. Stand: 23.10.02