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Darf nach Rückkehr aus der Elternzeit der Arbeitgeber die vereinbarte Halbtagsstelle mit einer Probezeit verbinden?

KomNet Dialog 14424

Stand: 10.02.2014

Kategorie: Familie und Beruf > Kinderbetreuung / Familienzentren > Elternzeit - Elterngeld

Dialog
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Frage:

Ich war von Juli 2010 bis Juli 2011 in Elternzeit und hatte vorher einen unbefristeten Vollzeitjob. Mit meinem Arbeitgeber habe ich schon vor meiner Elternzeit besprochen, dass ich halbtags nach einem Jahr wiederkomme. Nun bin ich seit August wieder bei meinem Arbeitgeber tätig. Dieser hat mir nun einen komplett neuen Vertrag vorgelegt. Und zwar mit Probezeit. Ich habe den Vertrag noch nicht unterschrieben, weil ich dies nicht für rechtens halte. Von meinem vorherigen Tätigkeitsfeld, beinhaltet meine Halbtagsstelle nur noch einen Teil dieser vorherigen Arbeit. Meine Frage: Ist es nun richtig, dass ich bei halber Stelle, weniger Gehalt und nur noch einen Teil der vorherigen Tätigkeit eine neue Probezeit bekommen kann?

Antwort:

Nach Beendigung der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis wieder in vollem Umfang auf, das heißt, der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer wieder entsprechend seinem Anstellungsvertrag beschäftigen.
Aber: Der besondere Kündigungsschutz endet mit dem Ende der Elternzeit. Grundsätzlich ist danach eine fristgerechte Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses möglich.

Der Anspruch auf die vorherige Stelle (mit denselben Aufgaben) ist nicht grundsätzlich abgesichert. Falls z.B. eine Versetzung im bestehenden Arbeitsvertrag vereinbart wurde, kann der Arbeitgeber eine/n Arbeitgeber/in auf einen anderen- aber gleichwertigen Arbeitsplatz einsetzen. Eine Versetzung an einen anderen räumlich entfernten Arbeitsort verstößt allerdings im Regelfall gegen den Grundsatz "billigen Ermessens" und ist unzumutbar.
Eltern, die nach Rückkehr aus der Elternzeit nicht mehr voll, sondern nur noch Teilzeit arbeiten möchten, haben einen entsprechenden (fristgerecht schriftlich zu beantragenden) Anspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/ . Das Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber muss zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits sechs Monate bestanden haben, wobei ein ruhendes Arbeitsverhältnis (auch während der Elternzeit) genügt.

Wenn bereits während der Elternzeit eine Arbeitszeitverringerung gewährt wurde, zeigt dies, dass die Teilzeit tatsächlich organisatorisch und praktisch umsetzbar ist, so dass betriebliche Gründe offensichtlich nicht entgegenstehen. Ist die Teilzeit nach der Elternzeit einmal vereinbart, so ist dies eine Vertragsänderung. Es gibt keinen Anspruch auf Rückkehr auf eine volle Stelle, sofern dies nicht vorher fest vereinbart war.
Wenn Sie jetzt einen ganz neuen Vertrag (mit einer erneuten Probezeit) unterschreiben, wird Ihr bisheriger gültiger Arbeitsvertrag mit allen darin vereinbarten Konditionen hinfällig.

Tipp: Sie sollten umgehend Ihren Betriebsrat kontaktieren bzw. einen Rechtsanwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht). Von dieser Stelle aus kann keine rechtsverbindliche Auskunft gegeben werden.

Links für weitere Informationen:
www.frag-einen-anwalt.de/Antrag-auf-Reduzierung-der-Arbeitszeit-nach-Ende-der-Elternzeit-__f56463.html
www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=89272.html

Hinweise:
Information: Die Internetplattform Forum W bietet Frauen und Männern, die nach einer längeren Familienzeit beruflich wieder einsteigen wollen, umfassende Informationen, Anregungen und Servicetipps, die den Jobeinstieg erleichtern und die Chancen beim Wiedereinstieg verbessern.

Beratung: Kostenlose Beratung zur beruflichen Entwicklung bietet ein Förderprogramm des  Landes Nordrhein-Westfalen.Die nächstgelegene professionelle Beratungsstelle ist hier zu finden Weiterbildungsberatung

Förderung: Der Erhalt von Bildungsschecks ist für Berufsrückkehrende möglich, so dass diese – neben Beschäftigten – vom Land Nordrhein-Westfalen, mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, einen Zuschuss  für ihre berufliche Weiterbildungsmaßnahme erhalten können.