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Muss der Arbeitgeber bei angeordneten Auslandsreisen die Kosten für die Reiseapotheke erstatten?

KomNet Dialog 14416

Stand: 31.08.2011

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Gesundheitsschutz > Erste Hilfe

Dialog
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Frage:

Muss der Arbeitgeber bei angeordneten Auslandsreisen die Kosten für die (notwendige) Reiseapotheke erstatten, z.B. für Aspirin?

Antwort:

1.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor einer Entsendung seines Arbeitnehmers ins Ausland, mit Tätigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstige Auslandsaufenthalte mit besonderen klimatischen Belastungen und Infektionsgefährdungen, Pflichtuntersuchungen gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbmedVV (http://bundesrecht.juris.de/arbmedvv/index.html) duchzuführen. Dabei ist vor jedem Arbeitsaufenthalt im Ausland im Sinne dieser Auswahlkriterien eine ärztliche Beratung durch einen Arzt mit besonderen Fachkenntnissen über die besonderen klimatischen und gesundheitlichen Belastungen sowie über die ärztliche Versorgung am vorgesehenen Tätigkeitsort erforderlich. Die Beratung schließt Hinweise auf eine erforderliche Malaria- und Impfprophylaxe ein. Die Kosten für prophylaktische Maßnahmen, die der beratende oder untersuchende Arzt mit besonderen Fachkenntnissen verordnet bzw. vornimmt (z.B. Malaria-Prophylaxe, Schutzimpfung) hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit nicht ausnahmsweise die gesetzliche Krankenversicherung satzungsgemäß für Schutzimpfungen eintritt.

Nach § 4 Abs. 1 ArbmedVV hat der Arbeitgeber nach Maßgabe des Anhangs Pflichtuntersuchungen der Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtuntersuchungen müssen als Erstuntersuchung und als Nachuntersuchungen in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn die nach erforderlichen Pflichtuntersuchungen zuvor durchgeführt worden sind. Die Bescheinigung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit ist Tätigkeitsvoraussetzung. Näheres können Sie der Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 35 "Arbeitsaufenthalt im Ausland unter besonderen klimatischen und gesundheitlichen Belastungen" (BGI/GUV-I 504-35; http://regelwerk.unfallkassen.de) entnehmen.

2.
Dem Arbeitsschutzrecht lässt sich aber keine allgemeine Übernahmepflicht für die Kosten des Inhalts einer Reiseapotheke, wie  z.B. für das genannte Aspirin, bei vom Arbeitgeber angeordneten Dienstreisen ins Ausland entnehmen.
Hierbei handelt es sich um eine Vertragsangelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche arbeitsrechtlich zu klären ist.

3.
Bezüglich versicherungsrechtlicher Fragen verweisen wir auf das Merkblatt über die Grundsätze des Unfallversicherungsschutzes bei Tätigkeiten im Ausland der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. In dem Merkblatt werden auch Arbeitsschutzfragen angesprochen.

4.
Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass entsprechend der Technischen Regeln für Arbeitsstätten - ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe", Abschnitt 6.2 www.baua.de/asr und der BGI 509 "Erste Hilfe im Betrieb" http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/i-509.pdf medizinische Geräte und Medikamente nur auf Entscheidung des Betriebsarztes hin vorzuhalten sind .  Dieses gilt grundsätzlich auch für frei verkäufliche Medikamente wie Aspirin.