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Nach welchen Kriterien gilt ein Handwerker noch als "berufsmäßiger Verwender" gemäß Chemikalienverbotsverordnung?

KomNet Dialog 14199

Stand: 12.06.2012

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Verwendungsverbote > Sonstige Verwendungsverbote

Dialog
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Frage:

Nach § 5 der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) gibt es für berufsmäßige Verwender eine Ausnahme vom Sachkundenachweis. Im Rahmen unserer Kundenbetreuung führen wir als Hersteller von PU-Bauschaum in Aerosoldosen die jährliche Belehrung bei dem entsprechenden Verkaufspersonal unserer Kunden durch. Nun wurde an uns die Frage herangetragen, ob beispielsweise ein Bäcker ein berufsmäßiger Verwender von PU-Dosenschaum sei, da er Handwerker ist. Diese Frage ist offensichtlich mit "nein" zu beantworten - nur: Wo zieht man die Grenze? Ab wann gilt ein Handwerker, welchen Gewerkes auch immer, als so genannte "breite Öffentlichkeit" und bis zu welcher Grenze ist er noch als "berufsmäßiger Verwender" zu sehen?

Antwort:

Entgegen Ihrer Annahme sieht § 5 Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV keine Ausnahme vom Sachkundenachweis vor.
Unter § 5 ChemVerbotsV werden Bedingungen beschrieben, unter denen die Sachkunde als nachgewiesen gilt. 

Von der unter § 2 ChemVerbotsV geforderten Erlaubnispflicht sind Hersteller, Einführer und Händler befreit, die Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben
Aber auch die v.g. befreiten Hersteller, Einführer und Händler benötigen eine sachkundige Person gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV.

Ein berufsmäßiger Verwender ist in der Regel eine Person, die ein Gewerbe angemeldet hat, ein Freiberufler (Arzt, Rechtsanwalt, Architekt, u.s.w.) oder ein Landwirt ist oder ein Arbeitnehmer/Bediensteter, der für einen der v.g. Berufszweige oder im öffentlichen Dienst tätig ist.

Arbeitnehmer/Bedienstete als berufsmäßige Verwender werden von den Schutzvorschriften der Gefahrstoffverordnung erfasst, welche dem Arbeitgeber besondere Arbeitgeberpflichten auferlegt.

Insofern ist eine Abgrenzung zur privaten Nutzung stets gegegeben.
Anmerkung: Wir gehen davon, dass mit der in der Frage angesprochenen "breite Öffentlichkeit" eine private Nutzung gemeint ist.