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In welcher Form ist es möglich, die Betreiberpflichten zur sicherheitstechnischen Bewertung von überwachungsbedürftigen Anlagen an externe Personen zu delegieren?

KomNet Dialog 14158

Stand: 22.07.2011

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

In welcher Form ist es möglich, die "Betreiberpflichten" (sicherheitstechnische Bewertung von ueberwachungsbeduerftigen Anlagen zur Ermittlung von Pruefart, -umfang und -frist) an externe Personen zu delegieren?

Antwort:

Gemäß Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist es vorgesehen, dass der Betreiber die sicherheitstechnische Bewertung durchführt und die Prüffristen festlegt. Diese Festlegung muss dann von einer zugelassenen Überwachungstelle - ZÜS (www.baua.de) überprüft werden. Nähere Erläuterungen dazu sind den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35 unter Abschnitt B 15.8 – 15.11 zu entnehmen (http://lasi.osha.de/docs/lv35.pdf). Auf die Technische Regel für Betriebssicherheit - TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung" (www.baua.de/TRBS/) weisen wir hin.

Der Betreiber hat die Möglichkeit, einen Dienstleister mit der Erstellung der sicherheitstechnischen Bewertung zu beauftragen. Dieser Dienstleister kann auch eine zugelassene Überwachungsstelle - ZÜS - sein. Die Pflicht für die Durchführung der sicherheitstechnischen Bewertung verbleibt, vergleichbar der Arbeitgeberpflicht beim Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung, beim Betreiber, d.h. dieser hat die sicherheitstechnische Bewertung zu verantworten.

Für die Überprüfung der Prüffrist und die Prüfung muss der Arbeitgeber eine ZÜS beauftragen. Dabei kann es sein, dass ein und derselbe Mitarbeiter einer ZÜS in verschiedenen Rollen tätig wird. Es ist Aufgabe der zugelassenen Überwachungstelle, organisatorische Maßnahmen zu treffen, dass die jeweiligen Aufgaben korrekt wahrgenommen werden.  
Die zugelassene Überwachungsstelle muss die Unabhängigkeit ihres mit der Durchführung von Fachaufgaben beauftragten Personals gewährleisten. Die Entscheidung, in welchem Umfang die ZÜS oder ein Mitarbeiter an der Erstellung der sicherheitstechnischen Bewertung beteiligt werden darf, ohne dass die Unabhängigkeit beeinträchtigt wird, muss die ZÜS treffen. Grundlage ist u.a. insbesondere § 17 Abs. 5 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG i.V.m. der Richtlinie über Anforderungen bei der Anerkennung zugelassener Überwachungsstellen - AnerkRL der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (www.zls-muenchen.de/).