Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Darf der Arbeitgeber sich Impfkosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstatten lassen?

KomNet Dialog 14090

Stand: 18.06.2012

Kategorie: Gesundheitsschutz > Impfungen > Impfkosten

Dialog
Favorit

Frage:

In einer Einrichtung zur Pflege Behinderter sind als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen wegen Hepatitis B als Pflichtuntersuchungen mit entsprechendem Impfangebot festgelegt worden. Erfolgt bei neu eingestellten Mitarbeitern eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Mitarbeiter während der Probezeit, verlangt der Arbeitgeber vom Mitarbeiter eine Erstattung der Impfkosten. Ist dies vor dem Hintergrund von § 3 ArbSchG (Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen dürfen nicht den Beschäftigten auferlegt werden) zulässig bzw. ggf. unter welchen Voraussetzungen?

Antwort:

Bezüglich Impfungen wird im Anhang Teil 2 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV folgendes ausgeführt:
Bei biologischen Arbeitsstoffen, die in nachfolgender Tabelle als impfpräventabel gekennzeichnet sind, hat der Arbeitgeber zu veranlassen, dass im Rahmen der Pflichtuntersuchung nach entsprechender ärztlicher Beratung ein Impfangebot unterbreitet wird. Eine Pflichtuntersuchung muss nicht durchgeführt werden, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz gegen diesen biologischen Arbeitsstoff verfügt. Die Ablehnung des Impfangebotes ist allein kein Grund, gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit auszusprechen. 

Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes darf der Arbeitgeber entsprechend § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz nicht den Beschäftigten auferlegen.

Bei dem geforderten Impfangebot handelt es sich um eine Maßnahme des Arbeitsschutzes.
Nach unserer Bewertung lässt § 3 Abs. 3 ArbSchG es nicht zu, dass ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes, hier: Impfkosten, einem/einer Beschäftigten auferlegt bzw. Kosten zurückfordert.

Im Streitfall ist die Frage der Kostenträgerschaft  zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zu klären.  Arbeitsgerichtlichen Entscheidungen,  in dem ein entsprechender Streitfall arbeitsrechtlich entschieden wurde, liegen uns allerdings nicht vor.
Eine entsprechende Fragestellung sollte daher ggf. an eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle wie Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verband bzw. Gewerkschaft gerichtet werden.