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KomNet-Wissensdatenbank

Habe ich als Betreiber einer Störfallanlage erweiterte Pflichten in Bezug auf Arbeitsmittel der Fremdfirmen?

KomNet Dialog 14054

Stand: 18.06.2012

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Störfallanlagen

Dialog
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Frage:

Als Betreiber einer Störfallanlage mit erweiterten Pflichten habe ich bestimmte Anforderungen an die Auswahl von Kontraktoren zu beachten. Darüber hinaus besteht nach der Betriebssicherheitsverordnung die Pflicht, eigene Arbeitsmittel zu prüfen und fremde Arbeitsmittel, wenn sie vom eigenen Personal benutzt werden. Wie sieht es aber aus mit den Arbeitsmitteln der Fremdfirmen, die auch nur von deren Mitarbeitern genutzt werden? Muss ich die Fremdfirmen auf Einhaltung der Prüfpflichten und/oder den sicheren Zustand der von diesen eingesetzten Arbeitsmittel hin überprüfen?

Antwort:

Nach §3 der Störfall-Verordnung hat der Betreiber eines Betriebsbereiches ("Störfallanlage") die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern.

In der betrieblichen Praxis bedeutet dies, dass schon bei der Auswahl von Kontraktoren darauf geachtet wird, zuverlässige und qualifizierte Firmen zu verpflichten. Weiterhin sollte dann bei der Vertragsgestaltung darauf hin gewirkt werden, dass gesetzliche Verpflichtungen - beispielsweise auch die zum Umgang mit Arbeitsmitteln - eingehalten werden.

Wenn die Kontraktoren dann zum Einsatz kommen, sollte im Rahmen der eigenen Überwachungspflicht (Anhang III Ziffer 3a der Störfall-Verordnung) stichprobenartig überprüft werden, ob die Kontraktoren sich an die vertraglich vereinbarten Regelungen halten. Eine solche stichprobenartige Überprüfung sollte sich auch darauf erstrecken, ob die §§ 7-10 der Betriebssicherheitsverordnung durch den Kontraktor beachtet werden.

Bei Fremdfirmen, die sich langjährig bewährt haben, können solche Überprüfungen im Umfang reduziert werden. Jedoch muss eine fortlaufende Überwachung erfolgen, dass die Sicherheitsstandards am Standort auch durch die Kontraktoren erfüllt werden.