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Welche Aufgaben nach ArbmedVV können Ärzte in Weiterbildung zu Fachärzten unter Aufsicht durchführen? Können diese Ärzte als Betriebsärzte bestellt werden?

KomNet Dialog 13937

Stand: 17.06.2011

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Betriebsarzt, Betriebsärztin

Dialog
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Frage:

Ich bitte um Erläuterung zur ArbMedVV §7. Wir haben als arbeitsmedizinischer Dienst vier Ärzte in der Weiterbildung zu Fachärzten (Betriebsmedizin in Berlin nicht mehr möglich).(Alle Kurse vorhanden)- Eine Behörde verlangt nun für die Betreuung nach GUVV 2 nur den Facharzt für Arbeitsmedizin und will keine Weiterbildungsassistenten akzeptieren. Es geht jedoch nicht um Pflichtuntersuchungen, lediglich Büroarbeitsplätze. Welche Aufgaben bzw. Funktionen können denn nun diese Weiterbildungs-Ärzte unter Aufsicht der Fachärzte bzw. weiterbildungsbefugten Ärzte durchführen? Ist das Ansinnen dieser Behörde berechtigt? Wie verfahren andere Dienste? Gibt es Überlegungen, diese Ausbildungsproblematik bundesweit zu lösen, da es sowieso kaum Ärzte gibt, die bereit sind, sich einer so langen Weiterbildungszeit zu unterziehen.

Antwort:

Ihre Frage berührt zwei Rechtsgebiete innerhalb des Arbeitsschutzrechts.
Geht es um die arbeitsmedizinische Betreuung, so darf laut § 4 des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG der Arbeitgeber als Betriebsärzte nur Personen bestellen, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Ärzte mit der Facharztbezeichnung Arbeitsmedizin oder Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin erfüllen diese Anforderungen. Nähere Ausführungen finden sich in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (http://www.dguv.de/inhalt/praevention/vorschr_regeln/dguv_vorschrift_2/index.jsp).

Allerdings kann gemäß § 18 ASiG die zuständige Behörde, in NRW die Bezirksregierungen dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Betriebsärzte zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4 verfügen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, in einer festzulegenden Frist den Betriebsarzt entsprechend fortbilden zu lassen.
Nach § 19 ASiG kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung einen Betriebsarzt und eine Fachkraft für Arbeitsicherheit zu bestellen auch dadurch erfüllen, dass er einen überbetrieblichen Dienst zur Wahrnehmnung der Aufgaben nach § 3 und § 6 ASiG verpflichtet. Der überbetriebliche Dienst ist auf Grund des Vertrages mit dem Arbeitgeber verpflichtet, nur Ärzte einzusetzten, die über die erforderlichen arbeitsmedizinischen Kenntnisse verfügen, um die übernommenen im Betrieb anfallenden Aufgaben erfüllen zu können.

Geht es um arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, so ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV heranzuziehen. Diese umfassen Pflichtuntersuchungen, Angebotsuntersuchungen und Wunschuntersuchungen. Die ArbmedVV verpflichtet den Arbeitgeber (§ 3 Abs. 2 ArbMedVV) zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 ArbMedVV zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen oder diese auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen.

Alle anderen medizinischen Aufgaben, die außerhalb dieser gesetzlichen Forderungen ausgeführt werden, können selbstverständlich durch Weiterbildungsassistenten durchgeführt werden.

Für detailliertere Auskünfte empfehlen wir Ihnen sich mit Ihrer zuständigen Arbeitsschutzbehörde in Verbindung zu setzen. Sie haben auch die Möglichkeiten bei unklarer Auslegung die vorgesetzte Dienstbehörde anzuprechen. Für das Bundesland Berlin wäre das die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (http://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/arbeitsschutz/).
 
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.