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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen für Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer unterschiedliche Pausenregelungen getroffen werden?

KomNet Dialog 13921

Stand: 18.06.2012

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Pausenregelungen

Dialog
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Frage:

Wenn in einem Betriebsabschnitt bezahlte Kurzpausen gewährt werden, in dem auch Leiharbeiter beschäftigt sind, gelten dann die Pausenregelungen auch für die Leiharbeiter oder nur für die Stammbelegschaft? Der Verleiher möchte, dass bei uns für die Leiharbeiter eine 30-minütige unbezahlte Pause eingeführt wird, was mit finanziellen Einbußen der Leiharbeiter verbunden wäre. Meiner Meinung nach sollte doch die Gleichstellung greifen, wonach wesentliche Arbeitsbedingungen auch für die Leiharbeitnehmer Gültigkeit haben und dazu zähle ich auch die Pausenregelung. Wie ist die Rechtslage?

Antwort:

Im Arbeitszeitgesetz - ArbZG werden Mindestanforderungen an die Gestaltung von Ruhepausen genannt. Diese unter § 4 ArbZG genannten Mindestanforderungen gelten für alle Beschäftigten, unabhängig vom Beschäftigungsstatus.

Bezüglich der Verantwortlichkeiten bei Leiharbeitnehmern weisen wir auf folgendes hin:

In der BGI 5020 "Zeitarbeit – sicher, gesund und erfolgreich Leitfaden für die Gestaltung der Arbeitsorganisation in Zeitarbeitsunternehmen" http://publikationen.dguv.de wird zur rechtssicheren Organisation für Zeitarbeitsunternehmen folgendes ausgeführt:

"Um rechtssicher arbeiten zu können, sind Aspekte des Arbeitsschutzes zwischen Ihnen und Ihrem Kunden abzustimmen. Entscheidend für das Ausmaß der notwendigen gegenseitigen Abstimmung sind die folgenden beiden Grundsätze:
Verantwortlich für die Arbeitsschutzmaßnahmen im Überlassungsprozess ist stets der Unternehmer (Verleiher) beziehungsweise die verantwortlichen Personen – zum Beispiel die Personalentscheidungsträger. Sie tragen in erster Linie Verantwortung dafür, die erforderlichen Informationen zum geplanten Einsatz vom Kunden zu ermitteln, geeignete Beschäftigte auszuwählen und diese auf den Einsatz vorzubereiten.

Der Kunde (Entleiher) ist in gleichem Maße für die Arbeitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen bei der Arbeitnehmerüberlassung verantwortlich.
Seine Verantwortung erstreckt sich auf den Einsatz der Beschäftigten entsprechend dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und auf die Integration der Beschäftigten in die Arbeitsschutzorganisation seines Unternehmens, wie zum Beispiel die
arbeitsplatzspezifische Unterweisung und die Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel. "

Das bedeutet, dass für die rechtskonforme Pausengestaltung der Entleiher verantwortlich ist. Ob es arbeitsrechtlich zulässig wäre, für die Stammbelegschaft und für die Leiharbeitnehmer zwar arbeitszeitrechtlich zulässige, aber statusabhängig unterschiedliche Pausenregelungen einzuführen, ist eine Frage, die wir nicht abschließend beantworten können, sondern die arbeitsrechtlich zu klären wäre.

Wir empfehlen die Frage im direkten Kontakt mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, etc.) zu klären.