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Ist es zulässig, dass Fenster in Klassenräumen bis zu einer Höhe von 1,50 m mit blickdichtem Milchglas ausgestattet sind?

KomNet Dialog 13847

Stand: 04.06.2012

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Gestaltung von Arbeitsplätzen > Schulen, Kindergärten

Dialog
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Frage:

Unsere Klassenräume wurden mit neuen Fenstern ausgestattet, die durch die Verwendung von blickdichtem Milchglas den freien Blick nach außen bis zu einer Höhe von 1,50 m für Schüler und Lehrkräfte unmöglich machen. Ist das zulässig? Zudem ist der Ausstieg aus den für den Notausstieg vorgesehenen Fenstern ebenfalls erst ab einer Höhe von 1,50 m möglich. Entspricht das den Sicherheitsvorschriften?

Antwort:

Auf Schulen und die Klassenräume sind Vorschriften und Regelwerke aus den Bereichen des

- Arbeitsschutzrechtes hier insbesondere der Arbeitsstättenverordnung-ArbStättV sowie technische Regeln für Arbeitsstätten und Arbeitsstättenrichtlinien

- baurechtliche Vorschriften (wie Bauordnung, Schulbau-Richtlinie )

- Vorschriften des Unfallversicherungsträgers/Unfallkasse 

einzuhalten und zu beachten.

Arbeitsschutzrecht:
Klassenräume stellen Arbeitsräume für die dort beschäftigten Lehrer dar, so dass die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV, die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und befristet (siehe § 8 ArbStättV) die Arbeitsstätten-Richtlinien Anwendung finden (www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsstaetten/Arbeitsstaettenrecht.html bzw. www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16486/).

Die Arbeitsstättenverordnung fordert unter Ziffer 3.4 des Anhangs, dass Arbeitsstätten möglichst ausreichend Tageslicht erhalten müssen. In der "Handlungsanleitung zur Beleuchtung von Arbeitsstätten" (LASI - Leitlinie LV 41) werden gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für Tageslicht in Gebäuden, künstliches Licht in Gebäuden und im Freien sowie Sicherheitsbeleuchtung gegeben.

In dieser Leitlinie ist erläutert, dass Arbeitsräume  so errichtet werden sollten, dass möglichst ausreichend Tageslicht durch
Fenster, Türen oder Oberlichter einfällt und eine Sichtverbindung nach außen gewährleistet wird.

Das bedeutet aber auch, dass arbeitsschutzrechtlich explizit nicht verboten ist, Fenster bis in eine Höhe von 1,50 m mit blickdichtem Milchglas auszuführen, wenn gleichzeitig ausreichend Tageslichteinfall gewährleistet ist.

Baurecht:
Die Landesbauordnung NRW fordert unter § 48, dass Aufenthaltsräume  unmittelbar ins Freie führende Fenster von solcher Zahl und Beschaffenheit haben müssen, dass die Räume ausreichend Tageslicht erhalten und belüftet werden können (notwendige Fenster). Der Schulbau-Richtlinie ist zu diesem Punkt nichts Näheres zu entnehmen.


Vorschriften des Unfallversicherungsträgers/Unfallkasse:
Anforderungen an Schulen sind auch in der GUV-V S1 „Schulen“ (-> http://regelwerk.unfallkassen.de) genannt. Nähere Erläuterungen dazu werden z.B. unter www.sichere-schule.de/ angeboten.

Auf die BG-Informationen BGI 5038 "Bildungseinrichtungen - sicher, gesund und erfolgreich Praxishilfen und Informationen für eine vorausschauende Arbeitsgestaltung / Für Leiter und Ausbilder" weisen wir ebenfalls  hin (http://publikationen.dguv.de).

Allerdings finden sich in den v.g. Regelwerken keine Anforderungen an die Brüstungshöhe der Fenster zum Zwecke der Sichtverbindung ins Freie.

Notausstieg:
Gemäß der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV hat der Arbeitgeber nach § 4 Abs. 4 Vorkehrungen zu treffen, dass Beschäftigte sich bei Gefahr unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern.

Inwieweit ein zweiter Fluchtweg erforderlich ist, ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Arbeitsstättenverordnung. Bei der Ermittlung und Bewertung der Gefährdungen sind die im jeweiligen Aufenthaltsort bzw. Arbeitsplatz vorliegenden spezifischen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Nähere Angaben über die Anforderungen an Fluchtwege und Notausgänge werden in der ArbStättV im Anhang nach § 3 Abs. 1 unter der Ziffer 2.3 - Fluchtwege und Notausgänge - genannt.

Nach Punkt 3.1 der ASR A2.3 - Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan- sind Fluchtwege Verkehrswege, … die der Flucht aus einem möglichen Gefährdungsbereich und in der Regel zugleich der Rettung von Personen dienen und ins Freie oder in einen gesicherten Bereich führen (s. a. Punkt 6 Abs. 5 und 8). Fluchtwege im Sinne der ASR A 2.3 sind auch die im Bauordnungsrecht definierten Rettungswege, sofern sie selbständig begangen werden können. Auf die Punkt 4 Abs. 6 wird hingewiesen.

Nach Punkt 6 Abs. 8 sind fest angebrachte Aufstiegshilfen zur leichten und raschen Benutzung für Notausstiege vorzusehen (z.B. Podest, Treppe, Steigeisen oder Haltestangen zum Überwinden von Brüstungen).

Die Kommentierung (Arbeitsstätten, Opfermann / Streit) führt zur Ziff. 2.3 zum Anhang nach § 3 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung aus, dass der Endpunkt eines erforderlichen zweiten Fluchtweges als Notausstieg ausgebildet sein kann. Dabei handelt es sich um einen zur Flucht aus einem Raum oder einem Gebäude geeigneten Ausstieg. Die Gewährleistung der sicheren Benutzbarkeit des Notausstiegs liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Da die v. g. fest angebrachten Aufstiegshilfen jedoch im Gefahrfall nicht immer kurzfristig verfügbar sind bzw. gar nicht vorhanden sind, sollte bei als Notausstieg vorgesehen Fenstern die Fensterbrüstungshöhe nicht höher als 0,80 bzw. 0,90 m über dem Fußboden liegen.

Der in der Frage beschriebene Notausstieg mit einer Brüstungshöhe von 1,50 m ist so nicht zulässig.
Spezielle für Schulen geltende baurechtliche Anforderungen sind gesondert mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu klären.

Zusammengefasst:
Ein Notausstieg in einer Schule mit einer Brüstungshöhe von 1,50 m ist nicht zulässig.
Konkrete Anforderungen hinsichtlich der Brüstungshöhe von Fenstern in Schulen zum Zwecke der Sichtverbindung ins Freie sind uns nicht bekannt.
Die Fragen sollten mit der Baubehörde, der zuständigen Arbeitsschutzbehörde, hier Bezirksregierung Münster
www.bezreg-muenster.nrw.de/startseite/abteilungen/abteilung5/Dez_55_56_Arbeitsschutz/Fachaufgaben/Arbeitsstaetten/index.html und ggf. unter Beteiligung des Unfallversicherungsträgers/Unfallkasse vor Ort erörtert und geklärt werden.