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Gibt es konkrete Vorschriften zum Betrieb von Schrankenanlagen für Parkplätze oder sind Analogien zu kraftbetätigten Türen und Toren zu ziehen?

KomNet Dialog 13814

Stand: 30.05.2011

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Türen, Tore, Fenster

Dialog
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Frage:

Gibt es konkrete Vorschriften zum Betrieb von Schrankenanlagen zur Zufahrtsregelung für Parkplätze oder sind Analogien zu kraftbetätigten Türen und Toren zu ziehen? Die Frage ist, welche Schutzmaßnahmen erofrderlich sind, da Beschäftigte von der Schranke getroffen werden könnten.

Antwort:

Kraftbetätigte Türen, Fenster und Tore zählen zu den gebäudetechnischen Anlagen. Sie sind allerdings zugleich technische Arbeitsmittel nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Ein kraftbetätigtes Tor stellt eine Maschine im Sinne der 9. GPSGV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie dar.  

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern in einer Arbeitsstätte sind für den Betrieb eines Tores die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und auch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV ) einzuhalten.
Kraftbetätigte Tore müssen dann die Anforderungen an Türen und Tore erfüllen, wenn sie unter diese Definition fallen, d. h. wie Türen und Tore ausgeführt werden (s. a. Ziff. 3.15 und 3.16 der Arbeitsstätten-Regel ASR A1.7; www.baua.de/ASR/). Ob die Voraussetzungen einer Türe oder eines Tores erfüllt sind, ist im Einzelfall zu entscheiden. Zur Ergänzung und näheren Erläuterung der BGR 232 "Kraftbetätigte Fenster, Türen, Tore" und der Arbeitsstätten-Regel ASR A1.7, kann die BG-Information BGI 861-2 genutzt werden (http://fabe.bghw.de/sachgebiete/fenster-tueren-tore).

Wesentliche Punkte sind für Verkehrswege / Parkflächen, auf die betrieblicher Zugriff besteht:

- ausreichende Beleuchtung
- frei von Hindernissen und Stolperkanten
- Trennung von Fahrzeug- und Fußgängerverkehr
- ausreichende Markierung
- geeignete Personenlenkung (durch Geländer bzw. Drängelgitter)
- im Winter freihalten von Schnee und Eis

Insbesondere die Trennung von Fahrweg zum Personenweg ist am besten geeignet Anstoßgefahren durch die Beweglichkeit der Schranke zu vermeiden.
Daneben müssen die Beschäftigten ausreichend bezüglich des sicherheitsgerechten Verhaltens auf Verkehrswegen unterwiesen werden.

Als Rechtsgrundlagen für Tore sind auch die Bauvorschriften der jeweiligen Bundesländer zu nennen. Insbesondere sind in bestimmten Sonderbauvorschriften, die beispielsweise für bestimmte öffentliche Gebäude heranzuziehen sind, Anforderungen aufgeführt. Hierzu können die Baubehörden Auskunft geben.

Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/ angeboten.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.