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Wie wird der Unterschied zwischen einem Gebäudeteil und einer Maschine bzw. Anlage definiert?

KomNet Dialog 13710

Stand: 17.05.2011

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

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Frage:

Wie wird der Unterschied zwischen einem Gebäudeteil und einer Maschine bzw. Anlage definiert? Ist z.B. ein Kühlraum mit Kühlaggregat und Lüftungsanlage, eine Anlage oder sind die einzelnen Aggregate eine Gebäudeaustattung? Wie ist dies bei Rauchkammern, hier wird von einem Raucherzeuger Rauch erzeugt und mittels Umluft und Klimaanlagen ein Raum konditioniert? Die Tür wird in der Steuerung auf den geschlossenen Zustand hin abgefragt. Ist ein Raucherzeuger eine unvollständige Maschine? Wenn ja, muss es für die Rauchkammer oder den Kühlraum eine Gesamtkonformitätserklärung geben?

Antwort:

Bezogen auf die anzuwendenen Beschaffenheitsanforderungen für derartige Produkte ist das Maschinenrecht und das Bauproduktenrecht zu betrachten.

In dem Leitfaden zu Richtlinie 2006/42/EG (englische Fassung -> http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/machinery/index_de.htm) ist zu der Thematik folgendes ausgeführt:

"Certain categories of machinery to be installed in buildings are also subject to Directive 89/106/EC on Construction Products, such as, for example, powered gates, doors, windows, shutters and blinds – see §92: comments on Article 3.

§ 92 Directives that may apply to machinery, in addition to the Machinery Directive, for hazards not covered by the Machinery Directive Directive 89/106/EC41 on construction products (CPD).

The CPD sets out requirements relating to the suitability of construction products for the construction works into which they are to be incorporated. The CPD applies, in addition to the Machinery Directive, to machinery designed to be incorporated in
a permanent manner in construction works, such as, for example, powered gates, doors, windows, shutters and blinds, ventilation and air-conditioning systems. It should be noted that application of the CPD is possible only when a harmonised technical specification is available."

Dementsprechend ist in jedem Einzelfall zunächst zu prüfen, ob es für die entsprechenden Gebäudeausstattungen harmonisierte Regelungen im Bauproduktenrecht gibt. Sofern es Regelungen gibt und die Ausstattungen auch in den Anwendungsbreich der 9. GPGSV fallen, ist dann zu prüfen, ob alle Gefahren iim Bauproduktenrecht betrachtet werden. Ist dies nicht der Fall, ist auch die 9. GPSGV mit allen Konsequenzen anzuwenden.

Weitere Informationen und ggf. spezielle Fragen sollten Sie mit der zuständigen Marktüberwachungsbehörde erörtern. Bezogen auf Regelungen für Bauprodukte ist die Internetseite www.dibt.de zu empfehlen.