Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Welche Rechtsgebiete sind bei "Patronenfiltern" bzw. Gasreinigungskartuschen in Gasleitungen relevant?

KomNet Dialog 13592

Stand: 28.04.2011

Kategorie:

Dialog
Favorit

Frage:

Wir diskutieren intern die Deklaration, Kennzeichnung und Einstufung von "Patronenfiltern" bzw. Gasreinigungskartuschen in Gasleitungen, die wir für bestimmte Versuchsaufbauten betreiben. Diese Patronenfilter haben ein gewisses Adsorbens zur Gasreinigung, das hauptsächlich BTX-Stoffe und Schwefelkomponenten raus ziehen sollen. Welche Rechtsgebiete bzw. Schnittstellen existieren hier und wo setzen die einzelnen Gebiete an? Unserer Meinung nach kommen hier GHS, REACH und ADR zum Tragen. Was passiert, nachdem die Kartusche mit den oben genannten Stoffen beladen ist? Ändert sich die Einstufung bzw. die Kennzeichnung?

Antwort:

Sie haben die wesentlichen Regeln genannt. Zu einer umfassenden Analyse der rechtlichen Verpflichtungen müssen Sie wissen, welche Stoffe in den Kartuschen enthalten sind, wie die einzelnen Stoffe eingestuft sind und was der weitere Verwendungszweck ist. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob ihre beladenen Kartuschen als Abfall entsorgt werden oder einer weiteren Verwendung zugeführt werden.

Abfälle sind im Sinne der REACH-Verordnung keine Stoffe oder Zubereitungen (Art. 2, Nr. 2 EU Verordnung 1907/2006). Damit entfallen die Pflichten zur Erstellung des Sicherheitsdatenblattes bzw. zur Registrierung, falls die adsorbierten Stoffe von Ihnen selbst in einer Menge Größer 1 Tonne pro Jahr hergestellt werden. Des weiteren würde hier auch die Kennzeichnungspflicht nach GHS/CLP nicht greifen (Art. 1, Nr. 3 EU Verordnung 1272/2008).

Sollten ihre beladenen Kartuschen kein Abfall im Sinne des Abfallrechtes sein, so würde hier das normale Kennzeichnungsrecht nach GHS greifen. Das Stoffgemisch würde nach Maßgabe der GHS-VO einzustufen und zu kennzeichnen sein. Darüber hinaus wäre bei der Einstufung als gefährlich (bei BTX-Stoffen gilt dies sicherlich) dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen.

Die ADR-Kennzeichnung gilt nicht für Maschinen und Geräte, in denen Gefahrgüter enthalten sind, die unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen eingeschlossen bleiben (1.1.3.1 ADR).

Im täglichen Umgang in Anlagen greift die Gefahrstoffverordnung, die dem Arbeitgeber eine Kennzeichnungspflicht nach § 8, Abs. 2 auferlegt:
"(...)
(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass
alle verwendeten Stoffe und Zubereitungen identifizierbar sind, gefährliche Stoffe und Zubereitungen innerbetrieblich mit einer Kennzeichnung versehen sind, die ausreichende Informationen über die Einstufung, über die Gefahren bei der Handhabung und über die zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen enthält; vorzugsweise ist eine Kennzeichnung zu wählen, die der Verordnung (EG) Nr. 12727/2008 oder nach den Übergangsvorschriften dieser Verordnung der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG entspricht, Apparaturen und Rohrleitungen so gekennzeichnet sind, dass mindestens die enthaltenen Gefahrstoffe sowie die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind (...)"