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Benötigt man für die Lagerung von Gasflaschen ab 3 t eine besondere Genehmigung?

KomNet Dialog 13577

Stand: 14.06.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Druckbehälter > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.1.4)

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Frage:

Wir planen die Erweiterung unseres Gaslagers. Benötigt man bei der Lagerung von Gasflaschen ab 3 t eine besondere Genehmigung? Werden die leeren Gasflaschen bei der Berechnung wie die vollen Gasflaschen behandelt? Welche Rechtsquelle gibt es hierzu?

Antwort:

Ab einer gewissen Lagermenge ist eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)erforderlich. Im Anhang der 4. Verordung zum BImSchG(4. BImschV) werden diesbzgl. unter Nr. 9.1, Spalte 2 genannt:

a. Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen oder Erzeugnissen, die brennbare Gase z.B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, soweit es sich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1000 Kubikzentimeter handelt, mit einer Lagermenge von insgesamt 30 Tonnen brennbarer Gase oder mehr
b. sonstige Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher

Um zu klären, ob eine Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegt, sollten Sie Kontakt mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde aufnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind dies entweder die Umweltämter der Stadt bzw. des Kreises oder die Bezirksregierung (Dezernat 53).

Hinweis: Die Anforderungen an die Lagerung richten sich nach Art, Menge und Ort der vorgesehenen Lagerung. Um einen Überblick über die Anforderungen zu erhalten, muss das technische Regelwerk studiert werden. Für Druckgase sind z.B. relevant die neue TRGS 510 (www.baua.de/TRGS) und TRG 280 (http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16502/).