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Welche rechtlichen Grundlagen müssen bei einer Be- und Enttankungsanlage für PKWs beachtet werden?

KomNet Dialog 13501

Stand: 15.04.2011

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen

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Frage:

Welche rechtlichen Grundlagen müssen bei einer Ent-/Betankungsanlage beachtet werden? Muss die Anlage, bestehend aus zugelassenen Einzelanlagenteile, z.B. von einer zugelassenen Überwachungsstelle abgenommen/geprüft werden? Nachfolgendes ist vorgesehen: - Enttankung von PKWs - Bevorratung des Kraftstoffes (Benzin/Diesel) in oberirdisch aufgestellte 100 Liter Behältern/Tanks. Sollte das Volumen des 100 Liter Behälters nicht ausreichen, wird der Kraftstoff in oberirdische aufgestellte Behälter/Tanks mit einem Volumen von 900 Liter weitergepumpt. - Betankung von PKWs. Entnahme des Kraftstoffes aus den o.g. Behältern/Tanks.

Antwort:

Entleerstellen sind nach § 2 Abs. 16 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Anlagen oder Bereiche, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten gefüllte Transportbehälter entleert werden.
Anlagen zum Enttanken von Fahrzeugen sind Entleerstellen.

Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Liter je Stunde sind überwachungsbedürftige Anlagen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 4d BetrSichV.
Da hier davon ausgegangen werden kann, dass weniger als 1.000 l/h umgeschlagen werden, ist die Entleerstelle keine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des §1 Abs. 2 Nr. 4 BetrSichV.

Die Lagerung des Kraftstoffes ist keine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4a BetrSichV, da weniger als 10.000 Liter gelagert werden.

Eine ortsfeste Anlage, die zur Versorgung von Fahrzeugen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten dient, einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter, ist eine Tankstelle nach § 2 Abs. 14 BetrSichV.

Wenn man davon ausgeht, dass die Anlage ortsfest ist, handelt es sich um eine Tankstelle.

Tankstellen für entzündliche, leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten sind überwachungsbedürftig (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrSichV). Betrieb, Prüfung vor Inbetriebnahme und Wiederkehrende Prüfungen sind entsprechend der §§ 12, 14 und 15 BetrSichV durchzuführen.

Montage, Installation, Betrieb, wesentliche Veränderung und Änderung der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, von Tankstellen für leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten sind gem. § 13 BetrSichV erlaubnispflichtig.

Weiter sind Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen in Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV überwachungsbedürftig, somit sind die §§ 12, 14 und 15 BetrSichV zu beachten. Auf die TRBS 1201 und TRBS 1201 Teil 1 (www.baua.de/TRBS/) weisen wir hin.

Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) und Explosionsschutzdokument (§6 BetrSichV) sind zu erstellen und auf Stand zu halten.