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Kann der Arbeitgeber Wunsch-, Angebots- und Pflichtuntersuchungen außerhalb der Arbeitszeit anweisen, wenn er die dafür aufgewendete Zeit auf dem Zeitkonto gutschreibt?

KomNet Dialog 13446

Stand: 27.08.2015

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Sonstige Fragen (13.1.5)

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Frage:

Kann der Arbeitgeber Wunsch-, Angebots- und Pflichtuntersuchungen außerhalb der Arbeitszeit anweisen, wenn er die dafür aufgewendete Zeit auf dem Zeitkonto gutschreibt? Ist nach einem Betriebsarzttermin (Zeitaufwand ca. 3 h mit An- und Abfahrt) noch die Ableistung einer 7,5h-Schicht zumutbar?

Antwort:

Im Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG ist der Grundsatz festgelegt, dass Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz  der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen darf (§ 3 Abs. 3 ArbSchG).

In der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV wird dazu konkretisiert,  (§ 3 Abs. 3 ArbMedVV) dass arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden sollen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer für die Zeit, die zur Vornahme der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung erforderlich ist, von der Pflicht zur Arbeitsleistung freizustellen sind . Bei gleitender Arbeitszeit gilt der Freistellungsanspruch gemäß den einschlägigen Kommentierungen nur für die Kernarbeitszeit.

Zu beachten ist aber, dass die Untersuchungen zwar während der Arbeitszeit durchgeführt werden sollen, dass es sich bei der für die Untersuchung aufgewandten Zeit aber nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt.

Ein Arbeitnehmer kann daher aus der Formulierung in der ArbmedVV: "arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sollen während der Arbeitszeit stattfinden" nur einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Untersuchung während der Arbeitszeit herleiten. 
In welchem Umfang eine Untersuchung außerhalb der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Vergütung/Ausgleich der für die Vorsorgeuntersuchungen aufgewandten Zeit zulässig ist, muss im Einzelfall arbeitsrechtlich geklärt werden.

Dieses gilt auch für die Frage, ob nach einem Betriebsarzttermin noch die Ableistung einer 7,5h-Schicht zumutbar ist.

Für die arbeitsrechtliche Klärung empfehlen wir eine entsprechende Fragestellung direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht bzw. an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) zu richten.