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KomNet-Wissensdatenbank

Darf ich als schwangere Busfahrerin im Linienverkehr bis 22:40 Uhr und an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

KomNet Dialog 13329

Stand: 18.06.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich bin Busfahrerin im Linienverkehr und in der 8 Woche schwanger. Meine Frage ist: Wie sieht es mit den Arbeitzeiten aus? Darf ich bis 22:40 Uhr arbeiten? Ich bin um ca. 23:45 Uhr zuhause. Darf ich an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Antwort:

Werdende und stillende Mütter dürfen entsprechend § 8 Mutterschutzgesetz - MuSchG nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Fahrtzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zählen arbeitsschutzrechtlich nicht zur Arbeitszeit.
Die im MuSchG unter § 8 Abs. 3 genannten Ausnahmen für Nachtarbeit sind auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

Zwar gibt es für das Verkehrswesen eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit,  wenn in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird (§ 8 Abs. 4 MuSchG). Allerdings dürfen werdende Mütter nach Ablauf des dritten  Schwangerschaftsmonats nicht weiter auf Beförderungsmitteln, wie z. B. Bussen, eingesetzt werden (§ 4 Abs. 2 Ziffer 7 MuSchG).

Hinweis:
Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Mutterschutzrichtlinienverordnung – MuSchRiV www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php von sich aus einhalten.
Sobald eine werdende Mutter den Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert, hat dieser umgehend eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.

Falls die Arbeitsplatzbeurteilung ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:

1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes (unter Fortzahlung des Entgeltes entsprechend § 11 MuSchG)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdende oder stillende Mutter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen über das Ergebnis der o.g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

Weitere Informationen zum Thema Mutterschutz bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW im Internet unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php an.