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Welche rechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Verantwortung sind bei einer Gerüstübergabe zu beachten? Darf der Gerüstnutzer temporär Veränderungen am Gerüst vornehmen?

KomNet Dialog 13213

Stand: 18.06.2012

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Baustellen > Gerüste, Absturzsicherungen

Dialog
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Frage:

Es war vereinbart, dass der Gerüstbauer das Gerüst dem Besteller und gleichzeitig Generalunternehmer formell übergibt und der Generalunternehmer dann die Übergabe mit Prüfcheckliste nach BGI/GUV-I 663 Juli 2010 Anhang 7 (Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme von Gerüsten durch den Gerüstbenutzer) offiziell vornimmt. Durch Zeitverschiebungen war der Gerüstbauer vor dem vereinbarten Termin fertig und es konnte nur ein kombiniertes Freigabeformular mit Prüfprotokoll unterschrieben am Gerüst in Augenschein genommen werden. Eine Begehung durch eine qualifizierte Person des Generalunternehmers fand statt und diese fand keine Beanstandungen. das o.G. Formular wurde nicht ausgefüllt. Zwischenzeitlich erfragte der Dachdecker einen Starttermin bei der Bauleitung des Generalunternehmers und Gerüstbestellers, und begann mit der Arbeit. Das Gerüst wurde nicht formal an den Gerüstbenutzer (hier alleiniger Dachdecker) übergeben. Ist eine formelle Übergabe von Generalunternehmer an Dachdecker notwendig, da er als alleiniger Nutzer auftritt ? Kann der Generalunternehmer davon ausgehen, dass durch die Gerüstbenutzung des Dachdeckers die Verantwortung automatisch auf den Dachdecker übergeht ? Bei mehreren Gerüstbenutzern kann die Übertragung der Verantwortung durch das Prüfprotokollformular gerichtsfest dokumentiert werden, aber bei einem einzigen Benutzer ist doch trotz fehlendem Formular die Verantwortung eindeutig übertragen ? Darf der Dachdecker temporäre Veränderungen am Gerüst vornehmen, die nicht in die Statik des Gerüsts eingreifen und spurlos wiederherzustellen sind ? z.B. Entfernen und Wiederherstellen eines Seitenschutzes, der den Materialtransport auf das Dach behindert ?(nur 15min für einen Kranladevorgang, direkt danach Wiederherstellung des Seitenschutzes).

Antwort:

1.) Ist eine formelle Übergabe von Generalunternehmer an Dachdecker notwendig, da er als alleiniger Nutzer auftritt? Welche rechtlichen Bedingungen, hinsichtlich der Verantwortung, sind bei einer Gerüstübergabe zu beachten?

Eine gesetzliche Grundlage für eine formelle Übergabe ist hier nicht bekannt. In der Praxis hat sich eine solche formelle Übergabe allerdings bewährt, um spätere Diskussionen zum Zustand des Gerüstes zu vermeiden. Unabhängig davon muss der Gerüstbenutzer zunächst selber prüfen (§ 10 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und BGI 663) ob das Gerüst für seine Beschäftigten bzw. das auszuführende Gewerk geeignet und sicher zu benutzen ist.

2.) Kann der Generalunternehmer davon ausgehen, dass durch die Gerüstbenutzung des Dachdeckers die Verantwortung automatisch auf den Dachdecker übergeht? Bei mehreren Gerüstbenutzern kann die Übertragung der Verantwortung durch das Prüfprotokollformular gerichtsfest dokumentiert werden, aber bei einem einzigen Benutzer ist doch trotz fehlendem Formular die Verantwortung eindeutig übertragen?

Nein. Die Übernahme der Verantwortung ist letztendlich auch von der individuellen Vertragsgestaltung zwischen Generalunternehmer und Nachunternehmer abhängig.

Grundsätzlich gilt hier folgendes:

Nach Errichtung prüft der Gerüstersteller das Gerüst und dokumentiert diese Prüfung ggf. in einem gemeinsamen Protokoll mit dem Generalunternehmer. Dann übernimmt der Generalunternehmer das von ihm bestellte Gerüst vom Gerüsthersteller und stellt dieses den Nachunternehmern zu Verfügung. Der Gerüstbenutzer, der eigene Beschäftigte das Gerüst benutzen lässt, trägt Verantwortung dafür, dass sich dieses in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet; denn er ist Verantwortlich für die Sicherheit seiner Beschäftigten. Eine generelle Übernahme der Verantwortung ist damit in der Regel nicht verbunden.

Da eine Nutzung durch andere am Bau Beteiligte (Bauherr, Architekt, Planer, andere Gewerke) etc. in der Regel nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, bleibt der Bauherr oder Generalunternehmer (auch) in der Verantwortung sofern nicht ausdrücklich andere vertragliche Regelungen getroffen werden.

Neben den zuvor genannten Prüfverpflichtungen nach Betriebssicherheitsverordnung ist hier auch die Verkehrssicherungspflicht zu beachten.


3.) Darf der Dachdecker temporäre Veränderungen am Gerüst vornehmen, die nicht in die Statik des Gerüsts eingreifen und spurlos wiederherzustellen sind?

Ja, aber nur im Einzelfall, nach Absprache mit dem Gerüstersteller, Generalunternehmer und dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator. Zusätzlich müssen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung geeignete Maßnahmen festgelegt werden, um das Schutzziel zu gewährleisten. Grundsätzlich ist es sinnvoll, mögliche Änderungen an den Gerüsten schon bei der Planung und Ausschreibung zu berücksichtigen; z.B. Schaffung von Ladebühnen, Absicherung von Ladestellen etc.