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Gibt es ein Verbot, im Krankenhausflur Betten mit Patienten abzustellen?

KomNet Dialog 13212

Stand: 09.03.2011

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Beschaffenheit von Fluchtwegen

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Frage:

Gibt es ein Verbot, im Krankenhausflur Betten mit Patienten abzustellen und falls ja, wo steht das? Falls nein, welche Argumente kann man als Betriebsrat dafür anführen, dass keine Betten mehr im Flur abgestellt werden (abgesehen von der unwürdigen Behandlung der Patienten)?

Antwort:

Dies leitet sich aus zweierlei Forderungen ab.
1.) Verkehrswege (Flur, Treppe), die auch Flucht- und Rettungswege darstellen, müssen ständig freigehalten werden. Sie dürfen nicht durch Einbauten und Einrichtungen (z.B. Patientenbetten) eingeengt werden. Grundlage ist u.a. die Arbeitsstättenverordnung mit der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 (www.baua.de/ASR/).

Die nicht mehr gültige Krankenhausbauverordnung NRW bestimmte in § 13, dass die nutzbare Breite allgemein zugänglicher Flure für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen muss. Allgemein zugängliche Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Flure, in denen Kranke liegend befördert werden, müssen eine nutzbare Breite von mindestens 2,25 m haben und stufenlos sein. Es kann verlangt werden, daß die nutzbare Breite der Flure in Intensiveinheiten größer sein muss. Außerhalb der Pflegebereiche darf die nutzbare Breite der Flure nach Satz 3 durch Stützen oder ähnliche Bauteile geringfügig eingeengt werden.
Die nutzbare Breite der Flure darf durch Einbauten nicht eingeengt werden. Einbauten müssen mindestens überwiegend aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

Und nach § 35 Abs. 3 der Krankenhausbauverordnung NRW galt weiter: "Rettungswege im Gebäude müssen freigehalten und bei Dunkelheit beleuchtet sein."

Da die Krankenhausbauverordnung zum 31.12.2009 außer Kraft getreten ist, kann sie nur noch als Erkenntnisquelle herangezogen werden.

2.) Grundsätzlich sollen Rettungswege im Sinne des Baurechtes frei von Brandlasten sein.

Explizit gefordert wird dies jedoch nicht. Aus den konkreten Vorschriften in der Bauordnung kann geschlossen werden, dass in notwendigen Treppenräumen Brandlasten nur in einem sehr geringen Umfang (nämlich schwerentflammbare Bodenbeläge und einzelne Kabel) zulässig sind (§ 37 Abs. 9 BauO NW). In notwendigen Fluren gilt Ähnliches (§ 38 Abs. 6 BauO NW). Für Gebäude besonderer Nutzung (Schulen, Theater, Krankenhäuser, usw.) existieren individuelle, weitergehende Anforderungen.