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KomNet-Wissensdatenbank

Sind Mitarbeiter auf dem Weg zum Arbeitsamt gesetzlich unfallversichert?

KomNet Dialog 13051

Stand: 17.02.2011

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Unfallversicherung

Dialog
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Frage:

Ich betreue als Fachkraft für Arbeitssicherheit einen Betrieb, der demnächst Personal entlässt. Das Unternehmen verzichtet auf die Arbeitsleistung bis zum Ende der Kündigungsfrist - stellt die Mitarbeiter also frei. Wenn es nun auf dem Weg zum Arbeitsamt zu einem Unfall kommt, sind die Mitarbeiter über die zuständige Berufsgenossenschaft versichert?

Antwort:

§ 8 Abs. 2  Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch (SGB VII http://dejure.org/gesetze/SGB_VII/8.html ) "Gesetzliche Unfallversicherung" bestimmt den Wegeunfall.
"Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auf dem unmittelbaren Weg zur und von der Arbeit. Der versicherte Weg beginnt und endet an der Außentür des Wohnhauses. ..... Kein Versicherungsschutz besteht grundsätzlich auf Umwegen und Abwegen, die aus eigenwirtschaftlichen (persönlichen Interessen dienenden) Gründen gewählt werden."
In bestimmten Fällen sind auch Umwege und Abwege versichert; Ebenso ist der Weg von einer entfernt gelegenen Arbeitsstätte (z.B. Montageort) zur Wohnung versichert. Bei Verheirateten ist das der Weg zum gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute, bei Ledigen zu der Wohnung, die Ausgangspunkt für die sozialen Kontakte ist und in der der Besitz aufbewahrt wird. Siehe dazu die Ausführungen unter www.bgetf.de/unfall/ub_arbeitsunfaelle-wegeunfaelle.html.

Wie Sie den Informationen unter www.finanztip.de/recht/sozialrecht/ur21p02008.htm (siehe auch www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-f-Arbeitslose.pdf Seite 65 ) entnehmen können, besteht für Personen, die nach den Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung meldepflichtig sind, grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.
Zur Klärung weiterer Fragen insbesondere bezüglich des zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträgers sollte eine entsprechende Frage an den derzeitigen Unfallversicherungsträger www.dguv.de/inhalt/BGuUK/index.jsp oder die Agentur für Arbeit - auch bezüglich Meldepflichten - gerichtet werden.