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KomNet-Wissensdatenbank

Muss für eine Gesamtanlage eine Konformitätserklärung erstellt werden?

KomNet Dialog 13005

Stand: 11.02.2011

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

Dialog
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Frage:

Ich habe mir als Sifa eine verkettete Anlage angesehen, die aus drei Fertigungsschritten (walzen, härten, drehen) besteht. Für eine der drei Maschinen wurde nachträglich ein CE-Verfahren durchgeführt. Bei den anderen beiden Altmaschinen wurde das nicht gemacht. Frage: Sagt die Maschinenrichtlinie nicht aus, dass eine Konformität für die Gesamtanlage herbeizuführen ist?

Antwort:

Bei einer Maschinenanlage handelt es sich um eine verkettete Maschine (Gesamtheit von Maschinen), wenn sie
1. als Gesamtheit angeordnet sind (räumlich) und
2. als Gesamtheit zusammenwirken (prozesstechnisch) und
3. als Gesamtheit betätigt werden (steuerungstechnisch) und
4. als Gesamtheit funktionieren (sicherheitstechnisch). 

Grundlage für die Maschinendefinition bildet Artikel 2 Buchstabe a vierter Spiegelstrich RL 2006/42/EG. Zusätzlich gibt dazu das Interpretationspapier des BMAS und der Länder zum Thema "Gesamtheit von Maschinen" v. 10.03.2006-IIIb6-39607-3 weitere Auskunft (http://www.baua.de/cln_137/de/Geraete-und-Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Maschinenanlagen.html). Siehe hierzu auch die Erläuterungen der EU-Kommission im Leitfaden zur neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, § 38 "Assemblies of machinery.
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/machinery/index_de.htm

Sind Einzelmaschinen / Aggregate / Geräte unterschiedlicher Hersteller so miteinander verkettet, dass sie diese Voraussetzung erfüllen, so ist diese Gesamtanlage als "eine" Maschine zu betrachten. Hieraus folgt, dass für diese Gesamtanlage eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung zu erstellen und die Gesamtanlage mit der CE-Kennzeichnung zu versehen ist.

Werden zwei verwendungsfertige Maschinen (z.B. Siebanlage mit einem Förderband) kombiniert, sind die Schnittstellen zu betrachten. Hier ist keine Gesamtkonformität auszusprechen.

Hinweis 1: 
Eine unvollständige Maschine ist dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu bilden.

Für unvollständige Maschinen müssen:
a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B;
b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI;
c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B vorhanden sein.
Eine unvollständige Maschine darf kein CE-Kennzeichen erhalten. 

Hinweis 2:
Bei einer Änderung ist zu ermitteln, ob die Gesamtanlage gem. § 2 Absatz 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG wesentlich verändert wurde (siehe hierzu das Interpretationspapier von Bund und Ländern zum Begriff "Wesentliche Veränderung"; http://www.baua.de/cln_103/de/Geraete-und-Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Wesentliche-Veraenderung.html).
Wurde die Gesamtanlage nicht wesentlich verändert, ist keine neue Risikobeurteilung erforderlich; wurde sie aber wesentlich verändert, so ist im Rahmen der Risikobeurteilung bei Änderung sicherheitsbezogener Teile der Steuerung auch eine erneute Bewertung nach der Norm DIN EN ISO 13849-1 für die Gesamtanlage erforderlich.

Anm.: Eine Risikobeurteilung beinhaltet eine Bewertung nach DIN EN ISO 13849-1 "Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen -Teil 1: Allgemeine Gestaltungsleitsätze" (www.beuth.de).

Hinweis 3:
Für Maschinen, die vor dem 01.01.1995 in den Verkehr gebracht wurden, gibt es keine Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung oder Konformitätserklärung.
Maschinen, die nach dem 01.01.1995 im EWR in Verkehr gebracht wurden bzw. für die eigene Verwendung hergestellt wurden (siehe auch § 2 Ziffer 10 Maschinenverordnung - 9. GPSGV ), müssen eine CE-Kennzeichnung tragen.

Weitere Informationen zu der Thematik werden z.B. unter www.maschinenrichtlinie.de/ce-faq/ce-kennzeichnung.html angeboten (Anmeldung erforderlich).

Bei wesentlicher Veränderung siehe v.g. Ausführungen.

Maschinen, die auch Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung sind, müssen die Betriebs- und Beschaffenheitsanforderungen der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, in jedem Fall die Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß § 7 i.V.m. Anhang 1 BetrSichV, erfüllen. Auf die technischen Regeln für Betriebssicherheit (www.baua.de/TRBS) weisen wir ebenfalls hin.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.