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KomNet-Wissensdatenbank

Muss der Arbeitgeber Home-Office-Arbeitnehmern einen Feuerlöscher und einen Verbandskasten zur Verfügung stellen?

KomNet Dialog 12985

Stand: 08.11.2012

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Bildschirmarbeitsplätze > Telearbeit, Homeoffice

Dialog
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Frage:

Muss der Arbeitgeber Homeoffice-Arbeitnehmern (HOA) einen Feuerlöscher und Verbandskasten zur Verfügung stellen? Einige Mitarbeitern unseres Unternehmens arbeiten größtenteils zu Hause als Home-Office-Arbeitnehmer, nahezu ausschliesslich am PC. Die Größe der Home-Office-Arbeitsräume liegt zwischen 8 und 15 qm. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, jedem HOA auf Unternehmenskosten einen Feuerlöscher und einen Verbandskasten zur Verfügung zu stellen; welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?

Antwort:

Grundsätzlich findet das Arbeitsschutzgesetz auf Tele- oder Home Office Arbeitsplätze voll Anwendung. Es ist auch dort Arbeitgeberpflicht für geeignete und sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Der Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)erstreckt sich auf alle Arbeitsstätten, die dem Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes unterliegen. Orte für Arbeitsplätze und Orte, zu denen Beschäftigte bei ihrer Arbeit Zugang haben, gelten immer dann als Arbeitsstätte, wenn sie sich auf dem Gelände eines Betriebes befinden. (§ 2 ArbStättV).

Es ist bislang nicht eindeutig ersichtlich bzw. nicht abschließend rechtlich geklärt, ob der Begriff des Betriebsgeländes auch auf solche betrieblichen Arbeitsplätze auszudehnen ist, die in eine Privatwohnung ausgelagert sind, zumal auch in der Arbeitsstättenverordnung vom 12.08.2004 auf Home Office bzw. Telearbeitsplätze nicht eingegangen wird.

In Kommentierungen zur ArbStättV wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass eine solche Ausdehnung nicht dem Willen des Verordnungsgebers entspricht. Andererseits unterliegen derartige Arbeitsplätze wie bereits angesprochen den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und unterliegen somit den Weisungen des Arbeitgebers. Die Frage, ob oder inwieweit die Arbeitsplätze von Telearbeitern in der privaten Wohnung vom Geltungsbereich der ArbStättV erfasst werden, bedarf somit noch einer abschließenden rechtlichen Klärung. (Quelle: Kommentar zu Arbeitsstätten, Opfermann und Streit; Forkel-Verlag)

Gemäß § 10 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit andere Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß in Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.

Üblicherweise wird in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt, welche Arbeitsmittel an einem Tele- oder Home Office Arbeitsplatz benötigt werden.
Für Tele- oder Home Office Arbeitsplätze sind in der Regel gegenüber den üblichen baurechtlichen Anforderungen in Bezug auf die private Wohnung keine weitergehenden Maßnahmen des Brandschutzes oder der Ersten Hilfe erforderlich.
Die Entscheidung darüber muss aber letztlich der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes eigenverantwortlich treffen.