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Kann ein Beschäftigter sich einen (Betriebs-)Arzt zur Bewertung seiner besonderen Situation/Krankheit selbst auswählen?

KomNet Dialog 12812

Stand: 11.12.2014

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Betriebsarzt, Betriebsärztin

Dialog
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Frage:

Wir haben einen Mitarbeiter, der an einer chronischen Krankheit leidet, für die es nur extrem wenige Experten gibt bzw. die insgesamt, besonders auch in ihren Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit/Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers für bestimmte Tätigkeiten (z.B. Nachtdienste) nicht sehr bekannt ist. Unser Mitarbeiter beklagt nun, dass der von uns beauftragte Betriebsarzt, der allgemein für unsere Beschäftigten tätig ist, aus seiner Sicht - aufgrund der ihm gegenüber durch den Betriebsarzt getätigten Äußerungen - keine Kompetenz für die Beurteilung seiner besonderen Situation/Krankheit hat. Er möchte sich daher einen aus seiner Sicht geeigneten und kompetenten Betriebsarzt zur Beurteilung seiner Einsatzfähigkeit suchen. Ist dies grundsätzlich möglich? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und welcher Konsequenz zur Kostenübernahme?

Antwort:

Grundlage für die arbeitsmedizinsche Vorsorge ist seit dem 24.12.2008 die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin freie Arztwahl. Arbeitnehmer können daher nicht gezwungen werden, sich vom Betriebsarzt ihres Arbeitgebers untersuchen zu lassen. Sie können die erforderlichen Untersuchungen auch bei einem Arzt ihrer Wahl durchführen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Arzt über die jeweils erforderliche Eignung verfügt. Der Arzt muss berechtigt sein, die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen.
Der Arzt, der die arbeitsmedizinsche Vorsorge durchführt, muss die Arbeitsplatzverhältnisse der untersuchten Person und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung kennen. Diese Forderung ist für einen betriebsfremden Arzt schwer zu realisieren.

Die Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes darf entsprechend § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen. D.h. die Kosten für die arbeitsmedizinische Untersuchungen trägt der Arbeitgeber. Dies gilt auch für angeordnete Untersuchungen der Berufsgenossenschaft oder für Untersuchungen auf Verlangen des Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist Vertragspartner des Arztes. Der Arbeitgeber braucht die Untersuchungskosten nicht zu übernehmen, wenn der Arbeitnehmer ohne Einvernehmen mit dem Arbeitgeber einen anderen Arzt als den zuständigen Betriebsarzt aufsucht.

Hinweise:
1) Die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge im Sinne der ArbMedVV ist einem Arzt bzw. einer Ärztin vorbehalten, die berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Der Arbeitgeber soll vorrangig den bestellten Betriebsarzt nach dem Arbeitssicherheitsgesetz mit der Untersuchung beauftragen.

2) Durch des Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG wird jeder Arbeitgeber verpflichtet, Betriebsärzte zu bestellen. Weiter muss der bestellte Arzt über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügen, wie sie in § 3 ASiG beschrieben sind.

3) Grundsätzlich unterliegt jeder Arzt (auch der Betriebsarzt) der ärztlichen Schweigepflicht. Nach § 203 Abs.1 StGB wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr derjenige Arzt bestraft, der unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Arzt anvertraut ist (siehe z.B. auch https://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/40merkblaetter/10merkblaetter/schweigepflicht.pdf). Der Arzt teilt dem Arbeitgeber lediglich die Beurteilungskriterien mit, ob aufgrund der arbeitsmedizinischen Untersuchung gesundheitliche Bedenken in Bezug auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers bestehen. Möchte der Arbeitnehmer nicht, dass diese Basisinformationen an den Arbeitgeber weitergegeben werden, so hat der Arzt dies zu respektieren. Wenn es sich hierbei um eine vorgeschriebene Untersuchung handelt, so kann der Arbeitnehmer allerdings nicht in dem Arbeitsbereich, auf den sich die Untersuchung bezieht, eingesetzt werden. 

4) Einstellungsuntersuchungen / Allgemeine Gesundheitsuntersuchungen, die nicht durch arbeitsschutzrechtliche Vorschriften abgedeckt sind, sind hingegen arbeitsrechtlicher Art und dürfen nicht mit arbeitsmedizinschen Vorsorgeuntersuchung verwechselt werden. Diese Untersuchungen dürfen zwar vom Betriebsarzt ausgeführt werden, zählen aber nicht zu seinen originären Aufgaben eines Betriebsarztes. Auch dann nicht, wenn sie arbeitsvertraglich geregelt sind. Auf die diesbezüglichen Informationen unter www.ergo-online.de weisen wir hin.