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KomNet-Wissensdatenbank

Ist die Fahrzeit zum Einsatzort als Arbeitszeit zu werten?

KomNet Dialog 1269

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > zulässige Arbeitszeitdauer

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Frage:

Bei meinem Arbeitgeber git es in letzter Zeit Probleme im Punkto Arbeitzeit und Nachweise darüber. Unser Abteilungsleiter besteht auf seiner Behauptung, dass die Zeit auf der Tachoscheibe gleichzeitig auch als Arbeitzeit gilt, und dass die Fahrzeit zum Einsatzort keine Arbeitszeit ist und nicht bezahlt wird.

Antwort:

Zur Auslegung des Begriffs "sonstige Arbeitszeiten" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil (Rechtssache C - 297/99) entschieden: Als "sonstige Arbeitszeit" gilt die Zeit, die Fahrer für die Anreise benötigen, um ein mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattetes Fahrzeug zu übernehmen, das sich nicht am Wohnort des Fahrers oder der Hauptniederlassung des Arbeitgebers befindet. Dies gilt unabhänging davon, ob der Fahrer Weisungen erhalten hat, wie (d.h. mit welchem Verkehrsmittel und über welche Strecke) dieser Weg zurückzulegen ist. Alle sonstigen Arbeitszeiten, die LKW-Fahrer auerhalb des LKWs verrichten, müssen die Fahrer handschriftlich in das Schaublatt eintragen. Da der Fragesteller von Tachoscheibe spricht, könnte es sich doch um einen LKW Fahrer handeln.

Stand: Juli 2007