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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es Regelungen zur Zusammenarbeit des Betriebsrates mit den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger?

KomNet Dialog 12575

Stand: 20.02.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitnehmerbeteiligung > Rechte von Beschäftigten, Handlungsmöglichkeiten

Dialog
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Frage:

Wie ist die Zusammenarbeit des Betriebsrates und der Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger geregelt? Welche gegenseitigen Pflichten habe die jeweiligen Parteien? Wo sind hierzu die gesetzlichen Grundlagen hinterlegt?

Antwort:

1) Wie ist die Zusammenarbeit des Betriebsrates und der Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger geregelt?

Die Zusammenarbeit ist in der allgemeinen "Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen" vom 28.11.1977 geregelt .
 
Nach der zuvor genannten Verwaltungsvorschrift ist der technische Aufsichtsbeamte u. a. verpflichtet, den Betriebsrat bei Betriebsbesichtigungen, Unfalluntersuchungen und bei der Besprechung von Unfallverhütungsfragen hinzuzuziehen.

2) Welche gegenseitigen Pflichten haben die jeweiligen Parteien? Wo sind hierzu die gesetzlichen Grundlagen hinterlegt?

In der Broschüre M113„Der Betriebsrat im Arbeitsschutz“ der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution - BGHW finden Sie umfangreiche Informationen zum Thema „gegenseitige Pflichten“ und zu den gesetzlichen Grundlagen.