Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Benötigen wir für eine mobile Espressobar (Transporter + Anhänger) einen Fahrtenschreiber? Wird die Fahrpersonalveordnung demnächst überarbeitet?

KomNet Dialog 12510

Stand: 30.11.2010

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
Favorit

Frage:

Wir betreiben eine mobile Espressobar (Anhänger). Im Zugfahrzeug (Transporter bzw. kleiner Bus) transportieren wir die Ausrüstung, die wir hierfür benötigen (z. B. Kaffeemühlen, Aufschäumausrüstung, Espressobohnen, Sitzplätze ...). Hiermit fahren wir 1 bis 2x pro Woche auf einen Wochenmarkt und ab und an auf eine Veranstaltung - mit Reisegewerbeschein. Da wir in Summe auf ca. 3,5 bis 4,2 t Gesamtgewicht kommen würden, anbei folgende Fragen: 1.) Brauchen wir einen Fahrtenschreiber? 2.) Es gibt im Forum einen Hinweis darauf, dass eine Änderung der nationalen Vorschrift (Fahrpersonalverordnung) erwartet wird. Ist schon absehbar, wie diese aussehen wird? Davon können wir ggf. die Neuanschaffung eines Fahrzeuges abhängig machen.

Antwort:

zu 1) Ob ein EG-Kontrollgerät erforderlich ist oder wird, ist u.a. von der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeuges / der Fahrzeugeinheit abhängig.

Wenn die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugeinheit 3,5 t nicht überschreitet ist der Einbau eines Kontrollgerätes nicht erforderlich. Es brauchen auch keine Ersatzaufzeichnungen (Tageskontrollblatt) geführt werden. Es kann die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Fahrpersonalverordnung in Anspruch genommen werden. Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwedet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeuges nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt sind von den Vorschriften der Fahrpersonalverordnung ausgenommen.

Für Fahrzeuge über 3,5 t ist diese Ausnahme auf einen Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmes begrenzt (gemessen in Luftlinie ab den äußersten Grenzen des Ortes oder der Stadt in dem der Betrieb ansässig ist). Dies ist nach den Ausnahmen des Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 umgesetzt in deutsches Recht im § 18 Abs.1 Nr. 4b Fahrpersonalverordnung geregelt.

Wird bei mehr als 3,5 bis 7,5 t zgg. der Entfernungsfreistellungsbereich (50 km....) überschritten, ist der Einbau und die Benutzung eines EG-Kontrolgerätes zwingend vorgeschrieben.

zu 2) Die Fahrpersonalverordnung wurde zuletzt am 22.01.2008, zur Anpassung an EG-Verordnungen, geändert.
Ende 2009 wurde der EU-Kommission durch die Bundesrepublick Deutschland ein Vorschlag auf Erweiterung der Freistellungsgrenze (Handwerk 50 km) vorgelegt. Da über eine Änderung des Art. 13 Abs. 1 Buchstabe d der VO (EG) 561/2006 durch die EU-Kommission hier keine Informationen vorliegen, dürfte auch eine Änderung der bestehenden Handwerkerausnahme in der Fahrpersonalverordnung nicht erfolgen können.