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Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand eines Seecontainers innerhalb eines Transportvorgangs verantwortlich?

KomNet Dialog 12394

Stand: 12.11.2010

Kategorie: Sicherer Transport > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (3.6) > Sonstige Fragen

Dialog
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Frage:

Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand eines Seecontainers verantwortlich? Wir beladen Seecontainer, welche von einer Spedition zur Verfügung gestellt werden. 1) Muss ich als Versender/Belader den ordnungsgemäßen Zustand kontrollieren? 2) Was ist bei versteckten Mängeln, wie z.B. Rostlöcher auf der Unterseite des Containers? 3) Mängeln, die erst beim Transport und/oder beim Umschlag auftreten? 4) Wer ist rechtlich verantwortlich, wenn der Hafenmeister oder der Ladeoffizier den Container auf Grund der Mängel nicht mitnimmt und dieser stehen bleibt?

Antwort:

zu 1. Verantwortlich ist der Eigentümer oder bei geleasten Containern der Leasingnehmer.

zu 2. Versender / Belader müssen den einwandfreien Zustand der Container vor dem Beladen / Versenden überprüfen. Nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.Dezember 1972 über sichere Container, CSCG , Artikel 5 (2); (http://bundesrecht.juris.de/cscg/) gilt: "Weist der Container Mängel auf, die eine Gefahr für Personen darstellen können, so dürfen der Eigentümer und der Beförderer den Container bis zur Behebung der Mängel nicht mehr verwenden."

zu 3. Werden Mängel erst während der Transportkette festgestellt die eine Gefahr für Personen darstellen können, so ist in Deutschland die Wasserschutzpolizei oder die Verkehrspolizei feststellende Behörde.

zu 4. Siehe 1. Die Verantwortung innerhalb der Transportkette übernimmt in der Regel der Verfügungsberechtigte (z.B. Reederei).