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Wo finde ich Informationen über den besonderen Kündigungsschutz von Fachkräften für Arbeitssicherheit?

KomNet Dialog 12315

Stand: 14.06.2012

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Sicherheitsfachkraft

Dialog
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Frage:

Ich habe eine Frage zum besonderen Kündigungsschutz von Fachkräften für Arbeitssicherheit und von speziellen Beauftragen (z.B. Umweltschutzbeauftragter, Abfallbeauftragter, Immissionsschutzbeauftragter und Störfallbeauftragter). Wo finde ich Informationen über einen verlängerten Kündigungsschutz?

Antwort:

Ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz für Fachkräfte für Arbeitsschutz ist uns nicht bekannt. Im Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG  ist allerdings unter § 8 "Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde" 
für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit folgendes geregelt:

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheitsind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und haben die Regeln der
ärztlichen Schweigepflicht zu beachten. 

und weiter im § 9 Abs. 3 ASiG : 

Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.


Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)  finden sich dagegen auch direkte Regelungen zum Kündigungsschutz. So ist im § 58 Abs.2 BImSchG für den Immissionsschutzbeauftragten folgendes geregelt:

Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Betreibers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

Gemäß § 58d BImSchG gilt der Kündigungsschutz des § 58 auch für Störfallbeauftragte.

Auch der Abfallbeauftragte unterliegt nach § 55 Abs.3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Verbindung mit § 58 Abs. 2 BImSchG einem besonderen Kündigungsrecht.