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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Anforderungen gelten für den Eigengebrauch hergestellte Maschinen?

KomNet Dialog 12245

Stand: 20.06.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen

Dialog
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Frage:

Unser Unternehmen hat im letzten halben Jahr acht Maschinen (vier Dauerprüfstände, vier Wuchtstände) selbst konstruiert und gebaut. Zu diesen Maschinen existieren keinerlei Unterlagen. Diese Maschinen bergen aus meiner Sicht viele Risiken (fehlende Schutzeinrichtungen etc.) Fragen: 1. Ist die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung, ohne schriftliche Zeugnisse, rechtlich überhaupt möglich? 2. Kann man den sicheren Umgang mit diesen Maschinen durch Betriebsanweisungen und Unterweisung der Mitarbeiter regeln ?

Antwort:

Von Ihrem Unternehmen wurde offensichtlich nicht beachtet, dass auch ein Verwender, der sich eine Maschine für den "Eigengebrauch" herstellt, nach Artikel 2i der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Hersteller im Sinne dieser Richtlinie ist  (siehe auch § 2 Ziffer 10 Maschinenverordnung - 9. GPSGV). D.h. die Verpflichtungen des Inverkehrbringens wie Risikobeurteilung, Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung gelten auch für denjenigen, der Maschinen für den Eigengebrauch herstellt. 
 
Aber auch nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist gefordert, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten erstmalig nur Arbeitsmittel bereitstellen darf, die
1. solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die EU-Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder,
2. wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Vorschriften des Anhangs 1 BetrSichV (§ 7 BetrSichV).

Sie sollten daher gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt auf den Arbeitgeber einwirken, dass dieser die gemäß Maschinenverordnung und Betriebssicherheitsverordnung geforderten Maßnahmen durchführt. 

Mögliche betriebsspezifische Gefährdungen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen (§ 3 BetrSichV). Auf die entsprechenden Informationen zur Gefährdungsbeurteilung unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de weisen wir hin.

Betriebsanweisungen und Unterweisungen sind kein Ersatz für fehlende Unterlagen oder technische Mängel.