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Wie sind die Zeiten zu werten, die der Fahrer am Wochenende im Fahrzeug verbringen muss?

KomNet Dialog 12234

Stand: 25.10.2010

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Dialog
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Frage:

Im Art. 8 VO EG 561/2006 steht, dass regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfen. Einer unserer Fahrer musste sein Wochenende im Fahrzeug verbringen und hatte dabei ca 60 Std. Standzeit (Pause). Nun meine Frage. Wie wird diese "Pause" gewertet und wieviele Stunden muss der Fahrer nun ausgleichen? Wir erhielten unterschiedliche Auskünfte: "nicht zulässig", "Zelt kaufen und darin übernachten" ... Wie ist die Rechtslage?

Antwort:

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Verbringens regelmäßiger wöchentlicher Ruhezeiten im Fahrzeug enthält Artikel 8 Abs. 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 www.bag.bund.de/cln_011/DE/Navigation/Service/Gesetze/gesetze_node.html keine unmittelbare Aussage.

Grundsätzlich ist es rechtlich nicht zulässig, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45-Stunden) im Fahrzeug zu verbringen.
Aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutz ist nach unserer Auffassung die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in einem Zelt im Sinne der o. g. Verordnung nicht zulässig.
Wird die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in einem Hotel verbracht, könnte dieses nach unserer Rechtsauffassung von den Aufsichtsbehörden akzeptiert werden, eine abschließende formalrechtliche Bewertung liegt uns dazu aber nicht vor.

Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens 9 Stunden anzuhängen.
Eine Aufteilung in zwei oder mehr Blöcke ist nicht zulässig!

Begründung:
Artikel 4 der VO (EG) Nr. 561/2006 Buchstabe f, wonach "Ruhepause" jeden ununterbrochenen Zeitraum umfasst, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die erbrachte Wochenruhezeit von 60 Stunden  nicht als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit anerkannt wird, da diese nicht vom Fahrpersonal am Standort verbracht wurde.

Der genannte Zeitraum von 60 Stunden ist als verkürzte Wochenruhezeit anzusehen.
Ein Ausgleich ist in dem Fall nicht erforderlich, da lediglich Wochenruhezeiten kleiner als 45 Stunden ausgeglichen werden müssen.

Bei der darauffolgenden Woche muss vom Fahrpersonal jedoch eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von (45 Stunden) am Standort verbracht werden!