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Darf ein Kundendienst-Mitarbeiter, der 10 Stunden reguläre Arbeitszeit geleistet hat, danach noch zu einer Rufbereitschaft eingesetzt werden?

KomNet Dialog 1207

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > zulässige Arbeitszeitdauer

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Frage:

Als Maschinenhersteller bieten wir unseren Kunden einen 24-Stunden-Service bei Schwierigkeiten mit den einzelnen Anlagen an. Darf einer unserer Kundendienst-Mitarbeiter, der 10 Stunden reguläre Arbeitszeit geleistet hat, danach noch zu einer Rufbereitschaft eingesetzt werden? Dieser Fall tritt ein, wenn ein Rufbereitschaftsmitarbeiter krankheitsbedingt ausfällt und ersetzt werden muss.

Antwort:

Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben (§ 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz/ArbZG). Die Dauer der Ruhezeit kann z.B. durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraumes ausgeglichen wird (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG). Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit; sie ist Ruhezeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so lange der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft sind als Arbeitszeit zu werten und einem vorausgehenden oder nachfolgenden Dienst zuzurechnen. Die Gesamtarbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten.
Ist die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden bereits ausgeschöpft, so ist eine anschließende Rufbereitschaft nur möglich, wenn die  Arbeitszeitverlängerung (z.B. als "abweichende Regelung" im Sinne der §§ 7 und 12 ArbZG in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung bei längeren Zeiten der Arbeitsbereitschaft innerhalb der üblichen Arbeitszeit) zugelassen ist. Ansonsten dürfte der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung nicht herangezogen werden. Damit wäre die Rufbereitschaft faktisch sinnlos.