Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Anforderungen an einen selbstgefertigten Kran innerhalb der 12-sm Zone (Meer)

KomNet Dialog 12048

Stand: 27.09.2010

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen

Dialog
Favorit

Frage:

Auf einer festen Plattform innerhalb der 12-sm Zone (Zuständigkeit Niedersachsen) soll ein fest montierter Kran zum primären Materialtransport montiert werden. Der Kran besteht aus einer drehbar gelagerten Säule, einem horizontalem Lastträger und einer darin befestigten elektrisch zu bedienenden Winde. Der Kran wird in Stahl gefertigt, und ist eine Sonderkonstruktion, d.h. es liegen keine Bauartzulassungen vor. Neben der eigentlichen Funktion Materialtransport soll der Kran jedoch für das Ablassen einer Rettungsinsel für 6 Personen (zugelassene Rettungsinsel) verwendet werden. Hierfür wird eine spezielle Vorrichtung (Fliehkraftregelung etc.) an den Lastträger montiert, die ein automatische Ablassen der Rettungsinsel ermöglicht, nachdem alle Personen die Plattform verlassen und die Rettungsinsel bestiegen haben. Fragen: 1. Welche Art der Zulassung benötigt der Kran bzw. die Vorrichtung zum Ablassen der Rettungsinsel. 3. Ist eine zugelassene Überwachungsstelle für die Abnahme und regelmäßige Prüfung erforderlich? 3. Sind außer der Maschinenrichtlinie weitere Vorschriften (z.B. Klassifikationsregularien) anzuwenden, da die Anlage im Meer steht, jedoch kein Schiff ist?

Antwort:

Nach der Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres - KüstmProkBek (http://www.gesetze-im-internet.de/k_stmprokbek/) dehnt sich das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12-Seemeilen-Grenze aus. Damit wird diese Anlage im Geltungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG betrieben.
Hinweis: Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens - SRÜ findet das Arbeitsschutzgesetz auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone, die das Küstenmeer (max. 12 sm-Zone) und die Anschlusszone (max. 24 sm-Zone) einschließt, Anwendung (vergl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsschutzgesetz).

Gemäß Beschreibung handelt es sich um einen Kran mit elektrischer Winde für Materialtransport mit zusätzlicher auswechselbarer Ausrüstung für ein hochziehbares Personenaufnahmemittel (Rettungsinsel). Der Kran unterliegt als Maschine der 9. GPSGV - Maschinenverordnung sowie der 1. GPSGV (elektrische Winde + Steuerung), sofern diese Maschine nicht auf beweglicher Offshore-Anlage betrieben wird. Die Fliehkraftregeleinrichtung kann als Sicherheitsbauteil angesehen werden.

Beträgt die Absturzhöhe mehr als 3 m, unterliegt die Maschine den Anforderungen des Anhanges IV der RL 2006/42/EG (MaschRL) mit interner Fertigungskontrolle und Baumusterprüfung oder umfassender Qualitätssicherung.
Vor Errichtung der Anlage ist eine Risikobeurteilung unter Berücksichtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs sowie der vorhersehbaren Fehlanwendung mit Berücksichtigung der Anforderungen des Anhanges I der MaschRL zu erstellen. Vor dem Inverkehrbringen ist eine Betriebsanleitung mit EG-Konformitätserklärung zu erstellen sowie die CE-Kennzeichnung anzubringen.

Beim Betrieb ist die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zu berücksichtigen. Vor der Inbetriebnahme ist eine Kranprüfung gemäß § 10 BetrSichV und der BGG 905 durchzuführen. Bei Benutzung der Rettungsinsel sind außerdem die Anforderungen der BGR 159 (Hochziehbare Personenaufnahmemittel) zu berücksichtigen.

Hinweis: Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://www.dguv.de/inhalt/medien/datenbank/index.jsp angeboten.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.