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Unter welchen Voraussetzungen darf ich während der Elternzeit eine Nebentätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber ausüben?

KomNet Dialog 12020

Stand: 10.02.2014

Kategorie: Berufsrückkehr / Wiedereinstieg > Familie und Beruf > Steuerklassenwahl

Dialog
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Frage:

Ich bin derzeit in Elternzeit. Ich habe ein Arbeitsangebot (in einer Spedition) bekommen für eine lohnsteuerpflichtige Arbeitsstelle (17,5 Std/Woche bei 11 Euro/Std.), dieses Angebot ist allerdings nicht aus dem Betrieb meines früheren Arbeitgebers. Ich würde dieses Angebot gerne annehmen, da es ein Arbeiten in einer Nachtschicht ist (ab 22 Uhr), so dass mein Kind von meinem Ehemann betreut werden kann. Kann meine alter Arbeitgeber ( Zahnarzt ) mir seine Zustimmung zum Zweitjob verweigern, obwohl dieser Zweitjob nichts mit Medizin zu tum hat? Ab Mai 2011 soll ich dort nämlich für 18 Std./Woche wieder arbeiten. Brauche ich dann eine zweite Lohnsteuerkarte mit der Klasse 6?

Antwort:

Im Prinzip kann Ihr Arbeitgeber den Nebenjob nicht verweigern.
Gem. §15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG dürfen Eltern während der Elternzeit bis zu 30 Wochenstunden bei einem anderen Arbeitgegber arbeiten. Die Zustimmung zur neuen Arbeit kann formlos vom bisherigen Arbeitgeber verlangt werden. Dabei ist sie kurz zu beschreiben.

Verhandlung und Einigung mit der Arbeitgeberseite sieht das Gesetz zwar nicht vor, sind aber empfehlenswert.
Die Aufnahme der Tätigkeit außerhalb des eigenen Arbeitsverhältnisses bedarf der Zustimmung des Unternehmens.

Das Unternehmen darf seine Zustimmung nur innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnis vom Anspruch aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
Wird diese Frist versäumt oder die Schriftform nicht beachtet oder liegen dringende betriebliche Gründe nicht vor, gilt die Zustimmung als erteilt.

Anmerkung:

Dringende betriebliche Gründe, die den/die Arbeitgeber/in zur Ablehnung berechtigen, verlangen mehr als die betrieblichen Gründe des früheren Rechts. Bloße Anhaltspunkte für mögliche Gefährdungen von Geschäftsgeheimnissen oder die bloße Möglichkeit von Wettbewerbsnachteilen durch die andere Tätigkeit reichen nun nicht mehr. Auch darf die Zustimmung nicht nur deswegen verweigert werden, weil der bisherige Arbeitsplatz beim eigenen Arbeitgeber in Teilzeit besetzbar wäre. Das Gesetz gibt den Eltern eine Wahlmöglichkeit zur Teilzeitarbeit entweder beim eigenen oder bei einem anderen Arbeitgeber. Dringend ist der entgegenstehende Grund daher nur, wenn die neue Tätigkeit vertragliche Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf den bisherigen Arbeitgeber etwa im Wettbewerbsbereich verletzt und dadurch konkrete Schäden beim bisherigen Arbeitgeber eintreten würden. Im Regelfall ist die Arbeitgeberseite daher zur Zustimmung verpflichtet." (aus: Die neue Elternzeit. Ein Leitfadenfür die Praxis, hrsg. vom BMFSFJ).

In Bezug auf die zweite Steuerkarte setzen Sie sich bitte mit Ihrem zuständigen Finanzamt bzw. Ihrem/Ihrer Steuerberater/in in Verbindung.

Hinweise:
Information: Die Internetplattform Forum W bietet Frauen und Männern, die nach einer längeren Familienzeit beruflich wieder einsteigen wollen, umfassende Informationen, Anregungen und Servicetipps, die den Jobeinstieg erleichtern und die Chancen beim Wiedereinstieg verbessern.

Beratung: Kostenlose Beratung zur beruflichen Entwicklung bietet ein Förderprogramm des  Landes Nordrhein-Westfalen.Die nächstgelegene professionelle Beratungsstelle ist hier zu finden Weiterbildungsberatung

Förderung: Der Erhalt von Bildungsschecks ist für Berufsrückkehrende möglich, so dass diese – neben Beschäftigten – vom Land Nordrhein-Westfalen, mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, einen Zuschuss  für ihre berufliche Weiterbildungsmaßnahme erhalten können.