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KomNet-Wissensdatenbank

Bereitstellung von Warnwesten für Mitarbeiter eines kommunalen Bauhofes

KomNet Dialog 1201

Stand: 21.12.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) > Beschaffung und Bereitstellung von PSA

Dialog
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Frage:

Ist der Arbeitgeber(Gemeindeverwaltung) verpflichtet, den Mitarbeitern des Bauhofes Warnkleidung zu stellen. Und geht dies darüber hinaus, nur Westen aus Plastik zur Verfügung zu stellen. Diese Westen sind kaum tragbar und sollten ja eigentlich den ganzen Tag getragen werden, wenn man in Verkehrsbereichen arbeitet.

Antwort:

Der Arbeitgeber ist gemäß 3 § Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, durch die Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet wird. Dazu im Besonderen hat der Arbeitgeber nach § 2 der Benutzungsverordnung für persönliche Schutzausrüstungen (PSA-BV) u.a. dafür zu sorgen, dass bei der Auswahl und Bereitstellung die örtlichen Bedingungen und ergonomische und gesundheitliche Anforderungen zu berücksichtigen sind.

Das Tragen persönlicher Schutzausrüstungen ist in der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit BGV A 1– Grundsätze der Prävention (bisherige Unfallverhütungsvorschrift VBG 1) geregelt.


Dort hieß es in alter Fassung: § 4 Persönliche Schutzausrüstungen:

§ 4 Persönliche Schutzausrüstungen
(1) Ist durch betriebstechnische Maßnahmen nicht ausgeschlossen, dass die
Versicherten Unfall- oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, so hat der
Unternehmer geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und
diese in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
(2) Der Unternehmer hat insbesondere zur Verfügung zu stellen:
1. Kopfschutz, wenn mit Kopfverletzungen durch Anstoßen, durch pendelnde,
herabfallende, umfallende oder wegfliegende Gegenstände oder durch lose hängende
Haare zu rechnen ist;
2. .Fußschutz, wenn mit Fußverletzungen durch Stoßen, Einklemmen, umfallende,
herabfallende oder abrollende Gegenstände, durch Hineintreten in spitze und scharfe
Gegenstände oder durch heiße Stoffe, heiße oder ätzende Flüssigkeiten zu rechnen
ist;
3. Augen- oder Gesichtsschutz, wenn mit Augen- oder Gesichtsverletzungen durch
wegfliegende Teile, Verspritzen von Flüssigkeiten oder durch gefährliche Strahlung zu
rechnen ist;
4. Atemschutz, wenn Versicherte gesundheitsschädlichen, insbesondere giftigen,
ätzenden oder reizenden Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben ausgesetzt sein
können oder wenn Sauerstoffmangel auftreten kann;
5. Körperschutz, wenn mit oder in der Nähe von Stoffen gearbeitet wird, die zu
Hautverletzungen führen oder durch die Haut in den menschlichen Körper eindringen
können, sowie bei Gefahr von Verbrennungen, Verätzungen, Verbrühungen,
Unterkühlungen, elektrischen Durchströmungen, Stich- oder Schnittverletzungen.
(3)Die Vorschriften über die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sind unabhängig
davon anzuwenden, ob persönliche Schutzausrüstungen benutzt werden.

Vom Fachbereich "Persönliche Schutzausrüstungen" bei der DGUV sind ferner Regeln für persönliche Schutzausrüstungen sowie die sicherheitstechnische Gestaltung mit dem Titel " Regeln für den Einsatz von Schutzkleidung " (BGR 189) entwickelt worden. Die BGR 189 (ehemalige ZH 1/700) sind abrufbar unter http://www.dguv.de/fb-psa/de/index.jsp#.

Der Unternehmer, der für persönliche Schutzausrüstung von Mitarbeitern Geld fordert, handelt rechtswidrig, da er verpflichtet ist die entsprechenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes unentgeltlich durchzuführen. Hier gelten § 3 Abs. 2 und 3 des Arbeitsschutzgesetzes.

Bezüglich des Tragekomforts der PSA sollten Sie sich mit Ihrer zuständigen Sicherheitsfachkraft und/oder Betriebsarzt in Verbindung setzen.