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Gibt es in Bezug auf die BetrSichV eine Gegenüberstellung von alten und neuen Anforderungen? Was genau müssen die Betriebe jetzt tun?

KomNet Dialog 1187

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Ich habe bereits verschiedene Seminare zur Betriebssicherheitsverordnung besucht. Ich suche nun nach konkreten Handlungsleitfäden und praktikablen Hinweisen zur betrieblichen Umsetzung. Allgemeine Verweise auf Internetfundstellen helfen mir hier nicht weiter. Gibt es eine Gegenüberstellung von alten und neuen Anforderungen? Was genau müssen die Betriebe jetzt tun?

Antwort:

Konkrete Handlungsleitfäden für die Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung oder eine Gegenüberstellung von alten und neuen Anforderungen sind hier nicht bekannt. Möglicherweise hilft Ihnen aber doch eine Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW weiter. Unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/publications/index.php werden Informationen u. a. zur Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung gegeben: Die vielen Detailbestimmungen in Verordnungen, die dem Betreiber konkret vorgeben, was er bezogen auf seine Arbeitsmittel oder Anlagen zu veranlassen hat, werden mit Inkrafttreten der BetrSichV aufgehoben. Die bisherigen Technische Regeln und Unfallverhütungsvorschriften werden in ihrer Verbindlichkeit herabgestuft. Sie sind eine Erkenntnisquelle und bieten beispielhafte Lösungen. Die BetrSichV legt ausschließlich Schutzziele fest. Das bisherige Sicherheitsniveau soll beibehalten werden. Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Arbeits- und Verfahrensabläufe für seinen Betrieb festzulegen, um die Anforderungen der BetrSichV zu erfüllen. Somit sind die Anforderungen der BetrSichV ein zu berücksichtigender "Baustein" bei der bereits nach § 3 Abs. 2 ArbSchG geforderten Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes und der Einbindung in Führungsstrukturen. (siehe Stichwort Arbeitsschutzmanagement), d. h. auch hierzu sind Ziele zu formulieren, Verantwortlichkeiten und Organisationsstrukturen aufzubauen. Die Ermittlung der Gefahren sollte nach folgenden Schritten ablaufen:  In einem ersten Schritt sollte der Arbeitgeber alle Werkzeuge, Geräte und Anlagen einschließlich überwachungsbedürftiger Anlagen erfassen. Hilfreich in diesem Zusammenhang sind u. a. vorhandene Prüfbücher und Inventarlisten. Im zweiten Schritt sind die von den Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen zu ermitteln und zu bewerten (siehe auch Stichwort "Gefährdungsbeurteilung"). Die bereits nach ArbSchG erstellte Gefährdungsbeurteilung ist mit dem Blick auf Gefährdungen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels verbunden sind und auf die, den Wechselwirkungen mehrerer Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung, kritisch zu hinterfragen und ggf. zu ergänzen. Im dritten Schritt sind die Maßnahmen nach dem Stand der Technik festzulegen, die gewährleisten, dass das Arbeitsmittel über die gesamte Lebensdauer sicher benutzt werden kann. Hierzu gehört auch die Festlegung erforderlicher Prüfungen. Im vierten Schritt ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zu kontrollieren. Stand: 29.01.2004.