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Was ist arbeitsschutzrechtlich zu beachten, wenn Arbeitsmittel / Anlagen zur privaten Nutzung an Mitarbeiter überlassen werden sollen?

KomNet Dialog 11699

Stand: 16.08.2010

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel

Dialog
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Frage:

Eine Firma möchte die private Nutzung betrieblicher Anlagen/Arbeitsmittel regeln. Es stellen sich mehrere Fragen: 1. Wer trägt die Verantwortung für den Arbeitsschutz? a)bei geringfüger (15 Minuten) privater Arbeit, ohne die Verwendung kraftbetriebener Arbeitsmittel, die ohne Genehmigung erlaubt werden sollen (Duldung). b) bei größeren privaten/gefährlichen Arbeiten, unter Verwendung aller Arbeitsmittel, die durch den Unternehmer schriftlich genehmigt werden sollen. c) Verleih von Maschinen an Mitarbeiter für private Arbeiten außerhalb des Betriebes. 2. Dürfen private Arbeiten während der Pausenzeit durchgeührt/geduldet werden?

Antwort:

zu 1) In der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie die Prüfungen definiert. Diese richten sich im Regelfall an jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Arbeitsmittel benutzen sollen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sicherstellen muss, dass er seinen Beschäftigten nur geeignete Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, die entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung geprüft sind.

Unter Punkt A 7.5 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung- LV 35 wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert: "Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der ein Arbeitsmittel seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung  verantwortlich, unabhängig davon ob er das Arbeitsmittel nur gemietet, geleast oder geliehen hat. Er muss sich vergewissern, dass das Arbeitsmittel vor allem den Arbeitsschutz- und sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Diese können z. B. in der Bestellung bzw. Anforderung oder im Leasing- bzw. Mietvertrag vorgegeben oder vereinbart sein."

Grundsätzlich ist ein Überlassen von Arbeitsmitteln zur privaten Nutzung im oder außerhalb des Betriebs an die Mitarbeiter zulässig. Im Rahmen von Vereinbarungen (z.B. Betriebsvereinbarungen) kann das Überlassen von Arbeitsmitteln an bestimmte Randbedingungen (Eignung der Bediener, Arbeitsmedizinische Untersuchung, besondere Prüfpflichten, etc.) geknüpft werden. D.h. das zur Verfügung stellen von Arbeitsmitteln sollte geregelt werden. Ggf. müssen für die Bedienung der Geräte geeignete Anweisungen und Anleitungen übergeben werden.

Der Arbeitgeber muss zudem den erhöhten Verschleiß der Arbeitsmittel berücksichtigen und ggf. seine Prüffristen und/oder den Prüfumfang anpassen (§ 3 Abs. 3 BetrSichV).

zu 2) Eine Duldung von privaten Arbeiten währen der Arbeitszeit ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit und kann vom Arbeitgeber, ggf. unter Mitwirkung des Betriebsrates, geregelt werden. Dies während der Pause zu dulden, halten wir für bedenklich.
Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG schreibt vor, dass spätestens nach einer Arbeitszeit von 6 Stunden eine Ruhepause mit einer Länge von mindestens 30 Minuten gewährt werden muss (§ 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
Eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes liegt nur dann vor, wenn
1. die Ruhepause mindestens 15 Minuten beträgt und
2. die Beschäftigten über diese Zeit frei verfügen können und
3. der Zeitpunkt der Ruhepause bzw. zumindest ein Pausenkorridor innerhalb der die Ruhepause liegt vor Aufnahme der Arbeitsschicht festliegt.

Durch die private Arbeit während der Ruhepause fehlt dem Beschäftigten u.U. die Erholung oder die Stärkung durch Nahrungsaufnahme um seine eigentliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Wir empfehlen dies unter Einbindung des Betriebsarztes ggf. mit Unterstützung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu klären.