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Fällt ein Personentransporter (eine sog. elektr. Mobilitätshilfe lt. StVO) beim betrieblichen Einsatz unter die Regelung der Flurförderzeuge?

KomNet Dialog 11672

Stand: 14.06.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

Dialog
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Frage:

Fällt ein Personentransporter (eine sog. elektr. Mobilitätshilfe lt. StVO) beim betrieblichen Einsatz (Fahrten im Firmengelände beim Kunden) unter die Regelung der Flurförderzeuge (BGV D27; BetrSichV Anh.1 u.2)? Laut Hersteller ist lediglich bei Nutzung im öffentlichen Bereich eine Versicherung als Mofa, der Mofa-Führerschein und eine TÜV-Einzelabnahme erforderlich. Welche Arbeitsschutzvorschriften treffen ggf. hierfür zu?

Antwort:

Laut Begriffsbestimmung des § 2 der BGV D 27 "Flurförderzeuge" http://publikationen.dguv.desind Flurförderzeuge im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift  Fördermittel, die ihrer Bauart nach dadurch gekennzeichnet sind, dass sie mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar, zum Befördern, Ziehen oder Schieben von Lasten eingerichtet und zur innerbetrieblichen Verwendung bestimmt sind.

Entsprechend dieser Begriffsdefinition bewerten wir die genannten elektrischen Mobilitätshilfen nicht als Flurförderzeuge im Sinne der BGV D 27.

Bei den genannten elektrischen Mobilitätshilfen handelt es sich aber um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Das bedeutet, für das Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Dabei sind die Angaben des Herstellers mit einzubeziehen.
Der Arbeitgeber muss beim Betrieb des Arbeitsmittels zudem die nötigen Maßnahmen treffen, dass die Mindestvorschriften des Anhangs 2 der BetrSichV, insbesondere bezüglich Abschnitts 3 "Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel" eingehalten werden. Auszug:

3.1 Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen zu treffen, damit

• das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel den Beschäftigten vorbehalten bleibt, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel eine angemessene Unterweisung erhalten haben und dazu geeignet sind;
• für die Benutzung mobiler Arbeitsmittel in einem Arbeitsbereich geeignete Verkehrsregeln festgelegt und eingehalten werden;
• verhindert wird, dass sich Beschäftigte im Gefahrenbereich selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten. Ist die Anwesenheit aus betrieblichen Gründen unvermeidlich, sind Maßnahmen zu treffen, um Verletzungen der Beschäftigten zu verhindern.
• mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor oder mit anderen kraftbetriebenen Einrichtungen nur benutzt werden, wenn die Zufuhr gesundheitlich zuträglicher Atemluft in ausreichender Menge sichergestellt ist;
• Verbindung und Trennung mobiler Arbeitsmittel mit anderen mobilen Arbeitsmitteln oder Zusatzausrüstungen ohne Gefährdung für die Beschäftigten erfolgt. Verbindungen müssen ausreichend bemessen sein und dürfen sich nicht unbeabsichtigt lösen können.
• mobile Arbeitsmittel so abgestellt und beim Transport sowie der Be- und Entladung so gesichert werden, dass unbeabsichtigte Bewegungen der Arbeitsmittel vermieden sind.