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Müssen alle Arbeitsmittel im Kfz-Betrieb ein Fabrikschild tragen? Welche gesetzlichen Grundlagen sind hierfür entscheidend?

KomNet Dialog 11531

Stand: 23.07.2010

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Müssen alle Arbeitsmittel im Kfz-Betrieb ein Fabrikschild tragen? Welche gesetzlichen Grundlagen sind hierfür entscheidend?

Antwort:

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, soweit dies im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Dies kann sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich sein. Produkte sind technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte.
  • Technische Arbeitsmittel sind nach der Lagaldefinition des GSPG verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden. Hierzu zählen neuerdings auch Zuberhörteile ( z.B. Bohrer, Fräsköpfe, Sägeblätter, Roboteraufsätze ).
  • Verbraucherprodukte sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für den Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind.
Alle Produkte müssen entweder selbst oder auf ihrer Verpackung den Namen und die Anschrift des Herstellers aufweisen. Sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, gilt dies entsprechend für Bevollmächtigte oder Einführer. Das Produkt muss in jedem Fall eindeutig identifizierbar sein. (http://www.umweltschutz-bw.de/?lvl=3229).

Für Produkte / Maschinen, die unter die Maschinenrichtline fallen, ist eine Kennzeichnung / Typenschild notwendig.
Grundlage ist hier die Maschinenrichtlinie (MRL), welche zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gültig war. Nach Ziffer 1.7.3. Anhang I der MRL müssen auf jeder Maschine mindestens folgende Angaben erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
  • Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten,
  • Bezeichnung der Maschine,
  • CE-Kennzeichnung,
  • Baureihen- oder Typbezeichnung,
  • gegebenenfalls Seriennummer,
  • Baujahr, d. h. das Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde.
Siehe zur weiteren Erläuterung die Informationen unter http://www.maschinenrichtlinie.de/maschinenrichtlinie/neue-mrl-2006-42-eg/sicherheits-anforderungen/fuer-alle-maschinen/kennzeichnung-der-maschinen.html (Bem.: Anmeldung erforderlich).