Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Welche Behörde ist für Anordnungen nach § 12 ASiG im kommunalen Bereich zuständig?

KomNet Dialog 11417

Stand: 14.06.2012

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Arbeitsschutzausschuss

Dialog
Favorit

Frage:

Was würde passieren, wenn in einer Kommune die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses nicht stattfinden sollten (vgl. § 12 ASiG)? Wer ist dann zuständig für die Kommunen und kann entsprechende Anordnungen treffen? Die Aufsichtsbehörde?

Antwort:

Nach § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes ist für den öffentlichen Dienst ein in Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten.
Der Leiter der Dienststelle ist derjenige, dem die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Gesetzen, Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften obliegt, er tritt insofern für den Bereich des öffentlichen Dienstes an die Stelle des Arbeitgebers in der Privatwirtschaft.
Anders als in der Privatwirtschaft erfolgt im öffentlichen Dienst allerdings keine Überwachung durch „externe Behörden“. § 12 des Arbeitssicherheitsgesetzes mit den Regelungen zur Aufsicht über die Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes in der Privatwirtschaft durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden findet keine Anwendung. Die Durchführung bzw. Überwachung der Regelungen für den öffentlichen Dienst erfolgt im Wege „hierarchischer Binnenkontrolle“. Wird allerdings das Arbeitssicherheitsgesetz durch Unfallverhütungsvorschriften umgesetzt, so sind die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträgerauch für die Überwachung der Einhaltung dieser Unfallverhütungsvorschriften zuständig (Quelle: Kommentar Anzinger/Bieneck zum § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes).

Eine wichtige Rolle im Arbeitsschutz hat der Betriebsrat, bzw. im öffentlichen Dienst der Personalrat zu erfüllen.
Der Betriebsrat/Personalrat hat dabei umfangreiche Mitbestimmungsrechte (s. § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz). Für den öffentlichen Dienst richten sich die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen der Länder. Ebenso wie der Betriebsrat hat der Personalrat die allgemeine Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden.