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KomNet-Wissensdatenbank

Muss der mitgenommene Beifahrer für kurze Strecken seine Fahrerkarte in Schacht zwei des digitalen Tachographen stecken, obwohl keine Lenktätigkeit vorgesehen ist?

KomNet Dialog 11414

Stand: 08.07.2010

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Ein Fahrer im gewerblichen Güterverkehr nimmt ab einem Ort einen anderen Fahrer mit, der dort seine Arbeitszeit bereits beendet hat. Die mitgenommene Person fährt lediglich zusammen mit dem ersten Fahrer eine Wegstrecke mit, um zum Standort seines Pkw für die Heimfahrt am Wochenende zu kommen. Der mitgenommene Fahrer lenkt nicht das Fahrzeug und übernimmt auch keine sonstigen Arbeiten. Ist der mitgenommene Fahrer verpflichtet, seine Fahrerkarte im Schacht zwei des digitalen Tachographen zu stecken?

Antwort:

Der mitgenommene Fahrer muß seine Fahrerkarte stecken.
Die Begründung ergibt sich aus der Leitlinie Nr.2 der EU zur Verordnung (EG) Nr.561/2006 http://ec.europa.eu/transport/road/policy/social_provision/doc/guidance_note/guidance_2_de.pdf (siehe z.B. auch www.fachverband-bus.at/index.php?id=43 ):

Demnach sollten die von einem Fahrer aufgewandten Zeiten, um zu einem Ort zu gelangen oder von einem Ort zurückzukehren, bei dem es sich weder um den Wohnsitz des Fahrers noch um die Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt und an dem der Fahrer ein in den Geltungsbereich der Verordnung fallendes Fahrzeug zu übernehmen oder abzustellen hat, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Weisungen erteilt hat, wann und wie dieser Weg zurückzulegen ist, oder ob dies ins Ermessen des Fahrers gestellt wurde – entweder als „Bereitschaftszeiten“ oder als „andere Arbeiten“ erfasst werden.