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Muss der Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall mit anschließender Fahrunfähigkeit des Arbeitnehmers diesem eine Möglichkeit zur Heimfahrt gewähren?

KomNet Dialog 11413

Stand: 08.07.2010

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Gesundheitsschutz > Erste Hilfe

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Frage:

Muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, nach einem Arbeitsunfall und durch den Arzt bestätigten, Arbeitsunfähigkeit und Fahrunfähigkeit, eine Möglichkeit zur Heimfahrt gewähren. z.B. Kollege fährt den Verunfallten mit Betriebs-KFZ nach Hause, Arbeitgeber bezahlt ein Taxi.

Antwort:

Ausführliche Erläuterungen zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb und zur rechtlichen Betrachtung bezüglich der Ersten Hilfe gibt die berufsgenossenschaftliche Information BGI 509 "Erste Hilfe im Betrieb", http://bibliothek.arbeitssicherheit.de/ . Unter dem Abschnitt 4.2.2.1 Durchführung der Transporte der BGI 509 wird folgendes erläutert:

"Der Unternehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Verletzte, der eines Transportes zum Arzt oder ins Krankenhaus bedarf, gleichgültig ob es sich um einen Einzelfall oder um eine Vielzahl Verletzter handelt, fachgerecht befördert wird. Dafür zu sorgen heißt, dass der Unternehmer die Transportmöglichkeit für den Verletzten zu beschaffen hat. Ihm stehen zwei Wege offen, wobei der Zweite in der Regel nur in Großunternehmen oder bei Vorliegen besonderer Verhältnisse beschritten wird. Grundsätzlich genügt der Unternehmer seiner Verpflichtung, wenn er den Verletzten dem öffentlichen Rettungsdienst zum Transport übergibt. ..."

Das bedeutet, dass nach der erforderlichen ärztlichen Versorgung der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, für die Heimfahrt des Beschäftigten zu sorgen. Es ist dem Arbeitgeber natürlich unbenommen, aus Fürsorgegründen eine entsprechende Fahrt zu organisieren.

Muss aber der Beschäftigte nach der Erstversorgung im Betrieb zur weiteren Behandlung direkt einen (weiteren) Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen, muss der Arbeitgeber die fachgerechte Beförderung zur weiteren Behandlung gewährleisten.

Zur Kostenübernahme von Krankenfahrten wird in Ziffer 4.2.5 der BGI 509 folgendes ausgeführt: "Gemäß § 43 Sozialgesetzbuch VII übernehmen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Kosten für den Transport zum Arzt und ins Krankenhaus in Höhe der nach Landesrecht festgesetzten oder vereinbarten Gebührensätze. Soweit es sich um einen betriebseigenen Transport handelt, sind die Erstattungssätze mit der zuständigen Berufsgenossenschaft zu vereinbaren."

In dem Portal der BGN wird zum Thema - Versicherungsfragen von A-Z "Fahrt eines kranken Kollegen zum Arzt/nach Hause" ausgeführt: "Wer einen Kollegen, dem z.B. schlecht geworden ist, nach Hause oder zum Arzt fährt, ist BG-versichert. Vorausgesetzt, der Arbeitgeber oder ein Beauftragter hat es angewiesen bzw. erlaubt."  (http://versicherung.portal.bgn.de/7652/1615/2).

Da es sich hier um eine versicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, empfehlen wir die Frage mit dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) direkt zu klären.

Auf die Ausführungen unter http://www.vbg.de/risiko-raus/arbhilf/ib/ib_unfallversicherungsschutz.htm und http://www.bgetem.de/unfall-berufskrankheit/haeufig-gestellte-fragen/ weisen wir zusätzlich hin.

Bezüglich einer umfänglichen rechtlichen Bewertung sollte eine entsprechende Frage ggf. an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Unfallversicherungsträger, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.