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KomNet-Wissensdatenbank

Wie kann eine Feuerwehrmann eine neue Schutzjacke einfordern?

KomNet Dialog 11328

Stand: 14.06.2012

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.14.7)

Dialog
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Frage:

Ich bin Mitarbeiter einer Feuerwehr und habe bei einer Einsatzübung in einer Durchzündung gestanden. Dabei hatte ich einen Hitzedurchgang durch meine HuPF-Jacke und habe leichte Verbrennungen 1. Grades am Oberarm davon getragen. Auf der Dienststelle habe ich dann mit dem Verantwortlichen der Kleiderkammer gesprochen und ihm meine Schutzjacke gezeigt. Da sich die Nähte verfärbt haben müsste die Jacke nach Herstellervorgabe ersetzt werden, da die Hitzeschutzeinlage durchgeschlagen ist und somit die Schutzwirkung der Jacke nicht mehr gegeben ist. Dies hat der Verantwortliche der Kleiderkammer dem Abteilungsleiter mitgeteilt und um Freigabe zur Beschaffung einer neuen Schutzjacke gebeten. Dies wurde vom Abteilungsleiter abgelehnt. Meine Frage ist nun, wie ich weiter vorgehen muss, um wieder eine funktionsfähige Schutzjacke zu erhalten. Momentan bleibt mir leider nichts anderes übrig, als mit der nicht mehr ihre Schutzwirkung erfüllenden Schutzjacke weiterhin Einsätze zu fahren.

Antwort:

In der BGI/GUV-I 8675 sind die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung für Einsatzkräfte der Feuerwehr zusammengefasst erläutert.
Bei der Auswahl und der Bereitstellung von Persönlicher Schutzausrüstung - PSA müssen die Vorschriften des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG), der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung – PSA-BV), die Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen – 8. GPSGV) sowie die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) „Grundsätze der Prävention“ (BGV/GUV-V A 1) und „Feuerwehren“ (GUV-V C 53) berücksichtigt werden.

Gemäß § 2 Abs. 4 PSA-BV  trägt der Arbeitgeber durch Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen sowie durch ordnungsgemäße Lagerung dafür Sorge, daß die persönlichen Schutzausrüstungen während der gesamten Benutzungsdauer gut funktionieren und sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand befinden.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Kriterien aufstellen muss, anhand derer die PSA geprüft und die weitere Verwendung beurteilt wird.
Verliert eine PSA durch eine Belastung im Einsatz ganz oder teilweise die Schutzfunktion, muss der Arbeitgeber Maßnahmen treffen, damit die Schutzfunktion wieder hergestellt wird.
Ist ein Personal- oder Betriebsrat vorhanden, sollte dieser um Unterstützung in der Angelegenheit gebeten werden. Personal- bzw. Betriebsrat können sich wie auch der Arbeitgeber, wiederum von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt in der Angelegenheit beraten und unterstützen lassen sowie den Sachverhalt im Arbeitsschutzausschuss gemäß § 11 Arbeitssicherheitsgesetz thematisieren.

Können Sie den Sachverhalt innerbetrieblich nicht lösen, haben Sie auch die Möglichkeit entsprechend § 17 Arbeitsschutzgesetz initiativ zu werden:

§ 17 Rechte der Beschäftigten
(1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt.

(2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die in Absatz 1 Satz 2 und genannten Vorschriften sowie die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutsche Bundestages bleiben unberührt.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen zuständige Arbeitsschutzbehörde, www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/bezirksregierungen/index.php .