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Wie laut darf eine für den Straßenverkehr zugelassene Kehrmaschine sein?

KomNet Dialog 11257

Stand: 20.06.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen

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Frage:

Wie laut darf eine für den Straßenverkehr zugelassene Kehrmaschine sein?

Antwort:

Regelungen für Maschinen (Qutdoormaschinen) in Zusammenhang mit Lärm werden in der 32. BImSchV - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung i.V.m. der Richtlinie 2000/14/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2000L0014:20051227:de:PDFgetroffen. Für Kehrmaschinen sind demnach Angaben zum Schallleistungspegel entsprechend Artikel 13 der Richtlinie zu machen, ohne dass ein maximal zulässiger Schallleistungspegel vorgegeben ist. 
 
Darüber hinaus hat der Hersteller für Maschinen im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV, i.V.m. Ziffer 1.5.8. "Lärm" des Anhangs der  Richtlinie 2006/42/EG bzw. www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/, eine Maschine so zu konstruieren und zu bauen, dass Risiken durch Luftschallemission insbesondere an der Quelle so weit gemindert werden, wie es nach dem Stand des technischen Fortschritts und mit den zur Lärmminderung verfügbaren Mitteln möglich ist.
Der Schallemissionspegel kann durch Bezugnahme auf Vergleichsemissionsdaten für ähnliche Maschinen
bewertet werden.

Die Betriebsanleitung muss zudem Angaben zur Luftschallemission der Maschine entsprechend Ziffer  1.7.4.2. u) Inhalt der Betriebsanleitung enthalten (siehe auch Informationen unter www.maschinenrichtlinie.de/fileadmin/dokumente/2006-42-EG maschinenrichtlinie_de.pdf (Anmeldung erforderlich)).

Auf die berufsgenossenschaftlichen Informationen zur Betriebslärmbekämpfung, http://www.bghm.de/arbeitsschuetzer/fachinformationen/laerm-und-vibrationen/laerm.html, insbesondere das FA-Informationsblatt Nr. 023"Neuerungen der EG Maschinenrichtline 2006/42/EG für Herstellerangaben zu Lärm- und Vibrationsemissionen von Maschinen" weisen wir hin. 

Ob straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Schallemissionen von Kehrmaschinen existieren, ist hier nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an das zuständige Straßenverkehrsamt oder das Kraftfahrtbundeamt www.kba.de/cln_016/nn_125264/DE/Fahrzeugtechnik/fahrzeugtechnik__node.html?__nnn=true  gerichtet werden.