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Gilt die Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1g der Verordnung EG/561/2006 auch für eine Transferfahrt von einem Fahrschüler zum nächsten oder von meiner Hauptstelle zu einer Zweigstelle?

KomNet Dialog 11246

Stand: 15.06.2010

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

Dialog
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Frage:

Gemäsz den Hinweisen zur Verordnung 561/2006 sind Unterrichts- und Prüfungsfahrten mit Fahrschulfahrzeugen von der Verordnung ausgenommen. Gilt diese Ausnahme auch, wenn ich eine Transferfahrt von einem Fahrschüler zum nächsten oder von meiner Hauptstelle zu einer Zweigstelle durchführe?

Antwort:

Überführungsfahrten der Fahrzeuge zu den Schulungsstätten und zu den Fahrschülern - auch wenn die Fahrzeuge hierfür speziell ausgestattet sind - unterliegen den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Vorschriften sind zu beachten.
Siehe Kommentar Arbeitszeit- und Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr mit Kommentar und Erläuterungen Nr.7 zu § 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV) vom Vogel Verlag.