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KomNet-Wissensdatenbank

Können wir die Lohnkostenerstattung gemäß U2-Verfahren beantragen?

KomNet Dialog 11155

Stand: 14.06.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich habe nach einer Gefährdungsbeurteilung für unsere schwangere Erzieherin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen (z.B. Schweres Tragen, keine Liegemöglichkeit, kein ergonomischer Sitz, ständiges Stehen und Bücken, Stolpergefahr wegen Raumpodest usw.). Wir können die Gefahrenquellen betriebsbedingt nicht vollständig beheben und möchten das Risiko einer weiteren Tätigkeit bei uns nicht eingehen. Wir sind eine kleine Spielgruppe/ eingetragener Verein. War dieses Vorgehen i.O.? Und können wir die U2 Umlage beantragen?

Antwort:

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG und die dazu erlassene Mutterschutzarbeitsverordnung - MuSchArbV  gelten für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. (Hinweis: Auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse).
Jeder Arbeitgeber ist gemäß den o.g. Vorschriften verpflichtet, den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden.
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen durchführen muss. Die Beurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit, die die werdende oder stillende Mutter durchführt und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung.
Falls die Arbeitsplatzbeurteilung ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:
1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes

Auf das Merkblatt "Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Kindern" weisen wir hin. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdende oder stillende Mutter und die übrigen Beschäftigten über das Ergebnis der o. g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten.
Informationen zur Gefährdungsbeurteilung sind z.B. hier erhältlich: http://www.bezreg-muenster.nrw.de/startseite/abteilungen/abteilung5/Dez_55_56_Arbeitsschutz/Fachaufgaben/Mutterschutz/index.html . Zudem hat der Arbeitgeber nach Bekanntgabe der Schwangerschaft unverzüglich die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen und eine Schwangerschaftsanzeige vorzunehmen. Hier kann er zugleich weitere Informationen und Hilfestellungen zur Arbeitsplatzgestaltung erhalten (siehe auch http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php ).

Es ist dringend zu empfehlen, dass die Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes erstellt wird. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt muss grundsätzlich jeder Arbeitgeber gemäß Arbeitssicherheitsgesetz i.V.m. der vom Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) veröffentlichen Unfallverhütungsvorschrift BGV A2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" www.dguv.de/inhalt/medien/datenbank/index.jsp schriftlich bestellen. Für Kleinbetriebe haben die Unfallversicherungsträger  z.T. Sonderregelungen erlassen. Bitte sprechen Sie diesbezüglich Ihren Unfallversicherungsträger an.

Wie auch unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/index.php erläutert, haben Frauen, die aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes teilweise oder ganz mit der Arbeit aussetzen müssen,  Anspruch auf Weiterzahlung ihres bisherigen Durchschnittsverdienstes. Die Bemessungsgrundlage hierfür sind die letzten drei Monate bzw. 13 Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Einbußen durch entfallende Akkord- und Fließbandarbeit oder der Mehrarbeit, der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dürfen nicht eintreten.
Arbeitgeber sind am allgemeinen Umlageverfahren „U2-Verfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, über welches bei einem Beschäftigungsverbot die Lohnkosten voll zurückerstattet werden. Auskünfte hierzu erteilen die Krankenkassen.

Bezüglich Minijobs weisen wir auf die Informationen der Minijobzentrale unter http://www.minijob-zentrale.de hin.