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KomNet-Wissensdatenbank

Ist einem lettischen Kunden eine Betriebsanweisung in lettischer Sprache zu liefern?

KomNet Dialog 11138

Stand: 28.05.2010

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Betriebsanleitung

Dialog
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Frage:

Unsere Bedienungsanleitung (BA) ist ca 140 Seiten stark und in den Amtsprachen Deutsch-Englisch-Französich lieferbar. Ein Interessent aus Lettland will jetzt eine Maschine kaufen und beharrt auf der kostenlosen Beistellung einer Bedienungsanleitung in lettischer Sprache und ist dabei auch nicht bereit, die Kosten zu übernehmen. Wenn das so bleibt, werden wir unser Angebot zurückziehen. Wir haben ihm geschrieben, dass wir die BA in einer Amtsprache der EU anbieten und dass eine lettische BA mit Hinblick auf mögliche Geschäfte wirtschaftlich und technisch für uns nicht vertretbar ist. Ist unser Standpunkt richtig?? Kann der Kunde auf einer lettischen BA bestehen? Können wir mit dem Hinweis, dass wir diese lettische BA nicht liefern können, von dem Geschäft zurücktreten?

Antwort:

In der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird zur Sprache der Betriebsanleitung folgendes ausgeführt:
1.7.4. Betriebsanleitung
Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird.
Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ oder eine „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ sein; im letzteren Fall ist der Übersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufügen.

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 23 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen dazu finden sie unter http://europa.eu/languages/de/home. Unter http://www.maschinenrichtlinie.de/ce-faq/betriebsanleitung.html#c714 bzw. http://www.maschinenrichtlinie.de/maschinenrichtlinie/neue-mrl-2006-42-eg/betriebsanleitung.html#c715 (Anmeldung erforderlich) wird ausgeführt, dass es derzeit 23 Amtssprachen in der EU gibt, wobei jedes Mitgliedsland beim Beitritt angegeben hat, welches die Amtssprache des Landes ist: Bulgariesch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Irisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänien, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. 

Dem lettischen Kunden ist somit eine Betriebsanleitung in lettischer Sprache zu liefern.

Ob Sie von einem Geschäft zurücktreten können, wenn Sie die Betriebsanleitung nicht in der Amtssprache des Landes liefern können, ist eine Angelegenheit, die auf der Basis des abgeschlossenen Vertrages geklärt werden muss. Möglicherweise kann Ihnen auch die IHK Unterstützung in der Angelegenheit anbieten.

Stand: Mai 2010