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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Funktion hat die sachkundige Person nach ChemVerbotV im Unternehmen?

KomNet Dialog 11024

Stand: 21.03.2013

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Verwendungsverbote > Sonstige Verwendungsverbote

Dialog
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Frage:

Welche Funktion hat die sachkundige Person nach ChemVerbotV im Unternehmen? Muss die Person nach erfolgter Sachkundeschulung noch innerbetrieblich schriftlich für diese Funktion beauftragt werden? Ist mit der Funktion auch gleichzeitig die Übernahme der Unternehmerpflicht zur Unterweisung der Mitarbeiter für den Umgang mit Gefahrstoffen verbunden? In wie weit steht die sachkundige Person für eventuelle Unfälle im Unternehmen mit Gefahrstoffen in der Haftung?

Antwort:

Die Sachkunde nach § 5 Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV müssen alle Personen nachweisen, die Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher verkaufen (unmittelbar abgeben), die mit den Gefahrensymbolen T+ (sehr giftig) oder T (giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind.

Wer gewerbsmäßig Stoffe oder Zubereitungen, die mit den Gefahrensymbole T+ (sehr giftig) und/oder T (giftig) in Verkehr bringt, benötigt eine behördliche Erlaubnis. Diese Erlaubnis erhält nur, wer die o.g. Sachkunde nachgewiesen hat, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist.
Eine behördliche Erlaubnis brauchen nicht Betriebe, die die so gekennzeichneten Stoffe und Zubereitungen ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Anwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten abgeben.

Auf die Bekanntmachung des Bundesumweltministeriums zum Sachkundenachweis gemäß § 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung weisen wir hin.

Bei dem Sachkundenachweis stehen die für das Inverkehrbringen von Chemikalien relevanten Kenntnisse im Vordergrund.
Die Gefahrstoffverordnung hingegen regelt schwerpunktmäßig den Umgang mit und das Verwenden von Gefahrstoffen.
Ein Sachkundiger nach Chemikalienverbotsverordnung hat demzufolge zunächst grundsätzlich keine Arbeitgeberpflichten nach Gefahrstoffverordnung. Sollen einem Sachkundigen nach ChemVerbotsV Arbeitgeberpflichten nach § 13 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. der Gefahrstoffverordnung übertragen werden, muss eine schriftliche Pflichtendelegation vorgenommen werden. Informationen und ein Muster für eine schriftliche Pflichtendelegation bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW z.B. unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/arbeitsschutzsystem_gefaehrdungsbeurteilung/verantwortung_des_arbeitgebers/index.php an.

Haftungsrechtliche Fragen und Verantwortlichkeiten müssen immer im Einzelfall geklärt werden und werden vielfach erst im Rahmen von Gerichtsverfahren entschieden. Wir bitten um Verständnis, dass wir dazu keine pauschalen Aussagen treffen können.
Hinweis: Zuständige Behörde für die ChemVerbotsV bei Tätigkeiten im Einzelhandel ist die jeweilige Kreisordnungsbehörde.