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Können die Arbeitgeberpflichten im Arbeitsschutz auch "in Linie" delegiert werden?

KomNet Dialog 10993

Stand: 12.08.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Verantwortlichkeit, Delegation von Verantwortung

Dialog
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Frage:

Können die Arbeitgeberpflichten im Arbeitsschutz auch "in Linie" delegiert werden, sodass jede Führungskraft die Pflichten von ihrem jeweiligen Vorgesetzten übertragen bekommt, oder müssen die Pflichten nach ArbSchG immer vom Dienststellenleiter auf jede einzelne Führungskraft delegiert werden?

Antwort:

Nach § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Eine ähnliche Regelung gibt es auch in der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" http://publikationen.dguv.de

.

Im zunehmenden Maße wächst das Erfordernis, dass Arbeitsschutzmaßnahmen auf der Basis der Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 ArbSchG verantwortlich an der Stelle durchgeführt werden, wo Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten auftreten können, ohne dass der Arbeitgeber oder die ggf. neben ihm verantwortlichen Personen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ArbSchG höchstpersönlich die erforderlichen Arbeitsschutzpflichten erfüllen können.

Hier ist eine Delegation in der Vertikalen erforderlich.
Beteiligte einer Pflichtenübertragung sind der Vorgesetzte und der unterstellte Mitarbeiter (vertikale Pflichtenübertragung). Die Befugnis zur Übertragung von Arbeitsschutzpflichten hat jeder Geschäftsführer und auch jeder Betriebs- oder Amtsleiter (Personen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG) kraft ihrer Leitungsfunktion. Allen Anderen - also besonders Beauftragten (i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 5 oder § 13 Abs. 2 ArbSchG) - muss zur (Weiter-)Übertragung von Pflichten die entsprechende Befugnis eingeräumt werden.

Das Gesetz begrenzt den Kreis der Adressanten einer Pflichtenübertragung nicht. In Betracht kommen ebenso Führungskräfte der mittleren und unteren Ebene, aber auch Vorarbeiter und letztlich jeder Arbeitnehmer, wenn die Übertragung der Arbeitsschutzaufgabe organisatorisch geeignet und sinnvoll ist.
Mit der Pflichtenübertragung übernimmt der Beauftragte Verantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben im Arbeitsschutz. Der Vorgesetzte bleibt dennoch dafür verantwortlich, dass derjenige, dem die Pflichten übertragen wurden, auch die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, Befugnisse über finanzielle Mittel und Weisungen erhalten hat, um diesen Pflichten nachkommen zu können. Der Vorgesetzte muss also eine sorgfältige Auswahl treffen und darüber hinaus kontrollieren, ob die übertragenen Aufgaben auch wahrgenommen werden.

Eine Mustervorlage für eine Pflichtendelegation wird z.B. unter www.gda-orgacheck.de angeboten.