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KomNet-Wissensdatenbank

Verbindlichkeit berufsgenossenschaftlicher Vorschriften für die Bundeswehr?

KomNet Dialog 1095

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Wie verbindlich ist die Vorschrift BGR 535 Büroarbeitsplätze bzw. 618 Bildschirmarbeitsplätze hinsichtlich des dort angegebenen Flächenbedarfs Raumgrösse. Bei uns, Bundeswehr, wird immer noch die bundeswehrspezifische Vorschrift 731 angewendet, die einen geringeren Flächenanspruch vorsieht.

Antwort:

Gemäß § 115 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII - Unfallversicherung) bestimmt das Bundesverteidigungsministerium selbst die für die Unfallversicherung zuständige Stelle und erlässt selbst Verwaltungsvorschriften zur Unfallverhütung, die sich jedoch an den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften orientieren sollen. Im berufsgenossenschaftlichen Leitfaden für die Gestaltung von Bildschirm- und Büroarbeitsplätzen- BGI 650 sind die berufsgenossenschaftlichen Regeln BGR 535 und 618 zusammengefasst. Gültig ist jedoch auch im Bereich der Bundeswehr das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mit den dazugehörigen Verordnungen wie der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Bildschirmarbeitsverordnung. Soldatinnen und Soldaten sind Beschäftigte und Dienststellen der Streitkräfte sind Betriebe im Sinne des ArbSchG. Die ArbStättV bestimmt in § 3 Abs. 1, dass der Arbeitgeber die Arbeitsstätte nach dieser Verordnung, den sonst geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln einzurichten und zu betreiben hat. Die BGI 650 sind als solche allgemein anerkannte Regeln zu werten. Sofern deren Anforderungen über die Bestimmungen der ArbStättV hinausgehen (§§ 23 und 24 zu Raumabmessungen), können sie auch für die Einrichtung und den Betrieb von Büroräumen der Bundeswehr gefordert werden. Stand: 31.10.02