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Müssen wir uns als interner Instandhalter auch als Hersteller gemäß der Machinenrichtlinie sehen, da wir auch einzelne Maschinen selber herstellen?

KomNet Dialog 10937

Stand: 21.01.2011

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren In der Instandhaltung der technischen Anlagen des Aggerverbandes treffe ich immer wieder auf die Fragestellung ob wir uns als "interne" Instandhalter als Hersteller gemäß der Machinenrichtlinie (2006/42/EG) sehen müssen und somit der CE- Zertifizierung unterliegen? Erklärend muß ich hinzufügen, das die Instandhaltung u.a. auch kleinere Projekte oder die Herstellung einzelner Maschinen beinhaltet. Wenn Sie mir hierzu eine auskömmliche Antwort geben könnten.

Antwort:

Als Instandhalter müssen Sie bei dem geschilderten Sachverhalt folgendes beachten:
1. Wird eine Maschine instand gesetzt, repariert oder gewartet, ohne dass sie sicherheitstechnisch verändert wird, wird man nicht automatisch zum Hersteller i. S. der Maschinenrichtlinie - MRL 2006/42 EG.
2. Nach § 2 Abs. 8 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) handelt es sich um ein Inverkehrbringen, wenn ein Produkt (hier: Maschinen / unvollständige Maschine oder Maschinenanlagen) wesentlich verändert wird. Gem. § 4 Abs. 1 GPSG darf ein Produkt, das einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 (z.B.  der Maschinenverordnung) unterfällt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht.
Sie haben somit bei wesentlicher Veränderung einer Maschine / unvollständigen Maschine alle Verpflichtungen eines "klassischen" Herstellers zu erfüllen.
Die Festlegung was eine wesentlich Veränderung einer Maschine ist, haben Sie auf Grundlage einer Risikobeurteilung zu treffen. Erst wenn durch die Veränderung neue, erhebliche Gefährdungen auftreten oder damit das Risiko erheblich zunimmt, geht man von einer wesentlichen Veränderung im Sinne des GPSG aus.
Hinweis: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) hat dazu im Bundesarbeitsblatt (1/2000 S. 35) ein mit den Ländern, den Berufsgenossenschaften und dem VDMA abgestimmtes Interpretationspapier für den im GSG bzw. GPSG benutzten Begriff "wesentliche Veränderung" in Bezug auf Maschinen zum Gerätesicherheitsgesetz / 9. GSGV veröffentlicht (siehe auch http://www.maschinenrichtlinie.de/dokumente-maschinenrichtlinie.html#c176 ).
3. Derjenige, der eine Maschine / unvollständige Maschine herstellt, um diese selbst für die eigene Verwendung in Betrieb zu nehmen, ist Hersteller im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42 EG (Artikel 2 i). Sie haben damit auch hier alle Verpflichtungen zu erfüllen, die ein "klassischer" Hersteller zu erfüllen hat.